Frage an Peter Wichtel von Detlev B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wichtel,
der Geschäftsordnungsausschuß des Bundestages hat eine Änderung des Rederechts beantragt.
Zitat (DTS-Meldung vom 06.04.2012, 07:28 Uhr):
"Danach sollen die Rechte von Abgeordneten beschnitten werden, die nicht mit der Mehrheit ihrer Fraktion übereinstimmen.
Bisher durfte der Bundestagspräsident den sogenannten "Abweichlern" Redezeit zuteilen, damit sie ihre Haltung begründen konnten. Nach der von der Mehrheit der Fraktionen gestützten und geplanten Neuregelung soll der Bundestagspräsident "weiteren Rednern" das Wort nur nach Abstimmung mit den Fraktionen erteilen dürfen. Außerdem soll die Redezeit der Minderheitsvertreter auf drei Minuten beschränkt werden."
Frage 1:
Wie ist ihre Meinung dazu ?
Frage 2:
Warum ist Herr Peter Gauweiler von der CSU der einzige Abgeordnete, der gegen diese geplante Änderung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will?
Mit freundlichen Grüßen
Detlev Bock
Sehr geehrter Herr Bock,
im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bezüglich Erklärungen zu Abstimmungen und der Rededauer gilt es zunächst den tatsächlichen Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses abzuwarten. Auch wenn das Gremium bereits einen ersten Entwurf vorgelegt hat, wird die Thematik von den Fraktionen in den nächsten Wochen erst weiter ausführlich besprochen werden. Eine kurzfristige Entscheidung wird in der Angelegenheit also nicht erfolgen.
Meines Wissens nach stellen die zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorgeschlagenen Regelungen allerdings ohnehin keine Beschneidung der Rederechte von Fraktionsangehörigen mit abweichender Meinung dar. So würde auch weiterhin alleine der Präsident des Deutschen Bundestages über die Zulassung eines zusätzlichen Wortbeitrages entscheiden.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund bin ich mir sicher, dass wir in den kommenden Wochen eine einvernehmliche Regelung finden werden, die dem Rederecht des einzelnen Abgeordneten ein hohes Gewicht beimisst und die Funktionsfähigkeit des Parlamentes ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Wichtel
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