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Frage von Guntram S. •

Frage an Andrea Nahles von Guntram S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Nahles,

erwartet hatte ich es nun nicht, dass Sie meine Fragen richtig verstehen. Denn wenn eine Partei seit ihrer Gründung predigt, dass man soziale Probleme dadurch löst, dass man einer Gruppe der Gesellschaft Geld wegnimmt, um es einer anderen Gruppe von der man glaubt, dass diese sie braucht zu geben, dann wird sie ja wohl kaum diesen Denkfehler zugeben wollen.

Also möchte ich die Frage einmal näher erläutern:

In der Bundesrepublik zahlen ALLE Arbeitnehmer Beiträge zur Arbeitslosen- und Sozialversicherung. Im Falle einer Arbeitslosigkeit ist diese also zuständig, dabei ist gleichgültig, ob Insolvenz oder betribsbedingte Kündigung zur Arbeitslosigkeit führt. Eine "Transfergesellschaft" würde vor allem zu einer ZUSÄTZLICHEN Belastung der Steuerzahler führen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen noch zusätzlich bezahlt werden.

Für mich wäre das Modell "Transfergesellschaft" dann akzeptabel, wenn man gleichzeitig die pauschale Arbeitslosenversicherung abschafft und damit die arbeitnehmerfinanzierte Solidarität durch eine gesamtgesellschaftliche Solidarität ersetzt.

Würden Sie ein solches Modell befürworten?

Eine "Extrawurst" für bestimmte Unternehmen? Ist das nicht sogar verfassungswidrig? Wenn, dann müssen doch ALLE Unternehmensinsolvenzen vom Gesetzgeber GLEICH behandelt werden!

Wenn ich mit einem Segelboot fahre, nehme ich auch nicht mehr Schwimmwesten mit, als Personen an Bord sind und maximal für jede Weste eine Reservepatrone.
Ist es wirklich ABSURD, von Politikern zu fordern, dass auch sie erkennen, dass man Gesellschaftskosten für soziale Absicheung zu OPTIMIEREN hat, d.h. nach dem Grundsatz:

"Soviel Absicherung wie NÖTIG, aber so WENIG wie möglich"?

Müssen Doppeltabsicherungen wirklich sein? Zu wessen Wohl sollen die denn sein? Dem der Bevölkerung oder dem der Volksvertreter, die aufgrund der Versprechungen gewählt werden?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Seiß,

ich hatte Ihre vorhergehenden Fragen durchaus verstanden und solche Eingangsbemerkungen, wie "erwartet hatte ich es nun nicht, dass Sie meine Fragen richtig verstehen", sind für mich keine Grundlage eines respektvollen Austausches.

Beste Grüße
Andrea Nahles