![Enak Ferlemann Portrait von Enak Ferlemann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/quadrat-ef.png?itok=uETxWOhK)
(...) Beim Fiskalvertrag handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen mehreren Staaten als Völkerrechtssubjekt. Der Gesetzentwurf ist von der Bundesregierung daher entsprechend der komplementär - rechtlichen Natur des Fiskalvertrages auf die Rechtsgrundlage des Art. (...)
![Eckart von Klaeden Portrait von Eckart von Klaeden](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/eckart_peter_hans_klaeden_von_0.jpg?itok=RK_PCd82)
(...) Die Staatsschuldenkrise ist die größte Belastungsprobe in der Geschichte der europäischen Integration. Für diese Situation gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen. (...)
![Thomas Kossendey Portrait von Thomas Kossendey](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_kossendey_3.jpg?itok=dI32qa8T)
(...) Der Gesetzgeber verpflichtet sich also, die grundgesetzliche Schuldenbremse in der Zukunft nicht mehr im Widerspruch zum Fiskalvertrag zu ändern. Diese gilt natürlich auch für alle anderen Vertragspartner, die sich verpflichtet haben, in ihre nationalen Verfassungs- und Rechtsordnungen Schuldenbremsen einzuführen, die der Schuldenbremse des deutschen Grundgesetzes vergleichbar sind. Damit werden Fehlentwicklungen vermieden, die mitverantwortlich für die Krise gewesen sind. (...)
![Hubertus Heil Portrait von Hubertus Heil](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/z26f99vdgd3r45s8rk02.jpg?itok=oZpKFfG2)
Sehr geehrter Herr Bletz,
![Thomas Oppermann Portrait von Thomas Oppermann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_oppermann_285.jpg?itok=E3386mGw)
(...) (…) Wir kämpfen dafür, dass prekären Eurostaaten wie Griechenland und Portugal eine wirtschaftliche Perspektive eröffnet wird. Ein Fiskalpakt ohne Wachstumsimpulse und administrative Aufbauhilfen mit dem Charakter eines „Marshallplans“ ist völlig unzureichend. Fiskalunion und Investitionen gehören zusammen. (...)
![Volker Wissing Portrait von Volker Wissing](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto-volker-wissing.jpg?itok=NDXBjtef)
(...) Da Deutschland bereits eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert hat, sind die Auswirkungen auf die nationale Souveränität zunächst gering. Der Bundestag wird nach wie vor über den Bundeshaushalt entscheiden, genauso wie die Parlamente der anderen Länder der Eurozone die Hoheit über ihre Haushalte ausüben. (...)