(...) Es ist besorgniserregend, dass die Zahl der Salafisten in den letzten Monaten kontinuierlich gestiegen ist. Ihr Gedankengut ist mit unseren Grundwerten und unserem Staatverständnis nicht zu vereinbaren. (...)
(...) Sie werden übrigens seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, unser innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann hat heute den Bundesinnenminister noch einmal ermuntert, dies auch weiterhin zu tun und gegebenenfalls auch ein Verbot zu prüfen. Gründe für einen solchen Schritt gäbe es sicher viele, aber die Verteilung des Koran in Fußgängerzonen gehört nicht dazu, denn dessen Lektüre gefährdet niemanden: Nur weil jemand Koran, Bibel oder Talmud liest, wird er noch nicht zum Terroristen. (...)
(...) In jedem Fall sollten wir aufpassen, nicht alle Muslime immer als Extremisten zu betrachten und eine Grundskepsis an den Tag zu legen, die eine Verdächtigung ganzer Religionsgruppen rechtfertigt. Letztlich spielt das nur islamophoben und rechtsextremen Gruppierungen in die Hände, die nach Medienberichten die Koran-Aktion oder jüngst auch den Amateurfilm aus den USA nutzen, um generell Vorurteile gegenüber Muslimen noch anzureichern. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
über die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wurde mir Ihre Anfrage vom 12.04.2012 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Und da es sich hierbei um eine bedeutende Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene handelt, ist eine Zustimmung mit Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Der Fiskalpakt wird nach Artikel 23 des Grundgesetzes umgesetzt werden, in dem es um europäische Vertragsfragen geht. (...)