Frage an Kerstin Griese von Alexander B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie persönlich zu der als "Maulkorb für Abgeordnete" bezeichneten vorgeschlagenen Geschäftsordnungsänderung im deutschen Bundestag? Welches Stimmverhalten planen Sie dafür derzeit?
Ich lehne einen „Maulkorb für Abgeordnete“ grundsätzlich ab und würde einer Änderung der Geschäftsordnung, die dies vorsieht, nicht zustimmen. Zurzeit liegt kein Antrag im Bundestag vor, der die Geschäftsordnung ändern will. Es ist weiterhin dem Bundestagspräsidium überlassen, auch Rednerinnen und Redner zuzulassen, die keine Redezeit von ihren Fraktionen erhalten haben.
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