(...) Ich habe seitdem mit zahlreichen Petenten in Kontakt treten und Fragen zu unterschiedlichsten Themengebieten beantworten können. Dabei hat mich das vielfältige Interesse der Bürger aus Stadt und Kreis Offenbach – und darüber hinaus – überaus beeindruckt. Unabhängig davon wie man mit den Abgeordneten und politischen Entscheidungsträgern in Kontakt tritt – es ist immer zu begrüßen dass die Bürgerinnen und Bürger Interesse an Politik und der politischen Arbeit zeigen. (...)
Uns erschließt sich der Sinn Ihrer Frage nicht. Es ist nicht die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern in Fernsehsendungen kommentierte Bibliographien vorzutragen.
(...) Beide Instrumente sind entscheidende Wegmarken auf dem Weg hin zu einer langfristigen finanzpolitischen Stabilität in Europa. Der ESM wird zur Stabilisierung von in Not geratenen Staaten und damit zur Stabilität der Eurozone insgesamt beitragen. Der Fiskalpakt stellt sicher, dass es künftig tragfähige Staatshaushalte in der Eurozone - und damit keine Notwendigkeit für das Aktivwerden des ESM gibt. (...)
(...) Allerdings entstehen immer wieder Probleme im Zusammenhang mit der Kombinationen von freiwillig gesetzlich Versicherten und Privatversicherten. DIE LINKE fordert auch aus diesem Grunde die Abschaffung der Privaten Krankenvollversicherung und die Einführung der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. (...)
(...) Bezüglich Ihre Ausführungen zum ESM empfehle ich eine ausführliche Lektüre des Vertrages zusammen mit den ergänzenden Ausführungen des Bundesministeriums der Finanzen. Ich gehe davon aus, dass sich dann einige der von Ihnen benannten Sachverhalte in Ihrem Sinne aufklären. (...)
