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Ralph Brinkhaus
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Frage von Peter K. •

Frage an Ralph Brinkhaus von Peter K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

wir kennen uns persoenlich:

Trotzdem jetzt hier wegen meiner Verzweiflung, wegen der Oeffentlichkeitswirkung, wegen Artikel 38 (1) GG:

"Die Abgeordneten... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.":

Ist Ihnen der nachfolgende Inhalt bewusst ?:

http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc&feature=player_embedded

Letzter Satz:

"Wir buergen also nicht nur fuer 700.000.000.000.000 Euro (12 Nullen!!),
sondern wir buergen mit allem, was wir haben."

ESM-Vertragsverpflichtung: unwiderruflich bindend, unanfechtbar, jedes Land Abruf-zahlungsverpflichtet, _ALLE_ ESM-Akteure nicht verklagbar, dagegen die Laender verklagbar, etc.

Volksmund: "Buergen soll man wuergen!":

Werden Sie trotzdem fuer den ESM-Vertrag im Parlament stimmen?

PS:
Nur, oder eine ausweichende Reaktion und dafuer ersatzweise Einladung zu einem persoenlichen Gespraech ("fuer Details") wuerde ich _nicht_ als eine klare Antwort von Ihnen dazu empfinden koennen!
Obwohl ich natuerlich jederzeit gerne bereit bin, Ihnen zusaetzlich zu einer klaren Antwort auch zu einem fachlich vertiefenden persoenlichen Gespraech dazu zu begegnen.
Ich denke, es wird die Zeit kommen, wo Sie Abgeordnete aus dem Volk heraus insbes. fuer diese evtl. ESM-Vertrags-Ratifizierung ggf. zur Rechenschaft gezogen werden: Keiner von Ihnen kann dann sagen: "Das haben wir nicht gewollt" oder "Das haben wir nicht gewusst", etc.!

PPS:
Auch an Ihre beiden MdB-GT-Kollegen habe ich jetzt die gleiche Frage auf abgeordnetenwatch.de gestellt.
Und: Fuer den 13.05. habe ich bereits - als ehem. sehr langj., aktives Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates - erstmals die Piraten-Partei briefgewaehlt:
Warum - jetzt nur mit Bezug aufs Thema: Sie ist nach der FW-Partei die zweite Partei (sh. dazu auch die gestrige NRW-Piraten-Pressemeldung), die den ESM-Vertrag wegen der vorgenannten Inhalte konsequent ablehnt!
-
Mit besten Gruessen,
Ihr Peter Knobloch

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Knobloch,

meine Position zur "Euro-Rettung" ist Ihnen bekannt - genauso wie mir bekannt ist, dass Sie diese Position nicht teilen. Vielleicht sollten wir diese Positionen gegenseitig respektieren.

Bezüglich Ihre Ausführungen zum ESM empfehle ich eine ausführliche Lektüre des Vertrages zusammen mit den ergänzenden Ausführungen des Bundesministeriums der Finanzen. Ich gehe davon aus, dass sich dann einige der von Ihnen benannten Sachverhalte in Ihrem Sinne aufklären.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Brinkhaus

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