(...) Mai 1949 in Bonn in öffentlicher Sitzung festgestellt, dass das am 8. Mai 1949 von ihm beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. (...)
(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist kein politisches Wunschprojekt, sondern eine aufgrund der Dynamik der Eurokrise notwendig gewordene Maßnahme. Auch wenn Ihre Sorgen von vielen Menschen geteilt werden, und ich diese auch verstehen kann, so bin ich doch der Meinung, dass die aus der Eurokrise erwachsenen Gefahren für unser Land, weitaus gravierender sind, als die Schaffung des ESM. (...)
(...) Die Einführung eines Betreuungsgeldes -- in welcher Form auch immer -- steht grundsätzlich in einer hohen Kontinuität: Zuerst wurde es im September 2008 noch von der Großen Koalition im Gesetz zum Ausbau der Betreuung für unter 3-Jährige Kinder (sog. U3-Betreuung) ab 2013 beschlossen, - es ist also bereits gesetzlich festgelegt -, danach wurde es im Koalitionsvertrag dieser Regierung in 2009 und nachfolgend in Vereinbarungen der Koalitionsrunde wiederholt bekräftigt. (...)
Sehr geehrte Frau Janisch,
(...) deutsche Rüstungsexporte gehen überwiegend in Länder der EU, der NATO und vergleichbare Staaten (z.B. Schweiz). (...) Im Falle der U-Boot-Lieferung nach Israel steht die schwarz-gelbe Regierung in Tradition ihrer Vorgängerregierungen. (...)
