(...) Im ESM ist die parlamentarische Beteiligung nicht lückenlos gesichert. Gouverneursrat und Direktorium sind beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Stimmberechtigten anwesend sind, also auch ohne den deutschen Vertreter. Die Verpflichtungen, welche die Mitglieder des ESM eingehen, sind nicht ausreichend bestimmt. (...)
(...) Die Äußerung von Herrn Müntefering war eine unerträgliche Beleidigung für alle Arbeitslosen und zudem eine Missachtung des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzips, welches auch Arbeitslosen menschenwürdige Lebensbedingungen garantiert. (...)
(...) ihren Ausführungen zum Lamento der FDP über die vermeintlichen und tatsächlichen Kosten der Energiewende ist nichts hinzuzufügen. Mit der gekoppelten Erzeugung von Strom & Wärme (KWK) sprechen sie zudem einen Pfeiler der Energiewende an, der oftmals in den energiepolitischen Debatten etwas in Vergessenheit gerät. (...)