Frage an Michael Glos von Klaus H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Glos,
Die Bundesregierung erlaubt in fast unbegrenztem Umfang Waffenlieferungen in alle möglichen Staaten, auch in aktuelle Krisengebiete. Gleichzeitig gibt sie Milliarden aus für die Verhinderung von Waffenschmuggel (z.B. im Mittelmeer vor dem Libanon und im Indischen Ozean vor Somalia).
Halten Sie es für richtig, dass die Bunderegierung die Genehmigung für solche Exporte erteilt und damit das Wettrüsten in Nahost geradezu anheizt? Hier ist insbesondere auf den Panzerverkauf an Saudi Arabien und den U-Bootverkauf an Israel (und in diesem Fall zu einem beachtlichen Anteil auf Kosten der Steuerzahler!) hinzuweisen.
Zum Thema U-Bootverkauf möchte ich Sie auf den Artikel des Herrn Jakob Augstein vom 4.6. im Spiegel („Die deutsche Atomlüge“) aufmerksam machen. Auch die von Israel nicht eingehaltenen Zusagen nichtfinanzeller Art sind hierbei bemerkenswert (z.B. Änderung der Siedlungspolitik, Genehmigung des Klärwerkbaus in Gaza).
Wie stehen Sie zu diesem Thema, und was werden Sie als Mitglied des Ausschusses für Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung tun, um diesen Wahnsinn zu beenden?
Mit freundlichem Gruß, Klaus Heckel
Weitere Fragen an Michael Glos
(...) Sie sind als Gründer nicht chancenlos einer Bank ausgeliefert. Auch zwischen den Banken besteht Wettbewerb und vielfache Erfahrungen zeigen, dass der Wettbewerb auch tatsächlich ausgetragen wird und daher auch von Ihnen genutzt werden sollte. (...)