Frage an Christoph Schnurr von Klaus H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schnurr,
die Bundesregierung erlaubt in fast unbegrenztem Umfang Waffenlieferungen in alle möglichen Staaten, auch in aktuelle Krisengebiete. Gleichzeitig gibt sie Milliarden aus für die Verhinderung von Waffenschmuggel (z.B. im Mittelmeer vor dem Libanon und im Indischen Ozean vor Somalia).
Halten Sie es für richtig, dass die Bunderegierung die Genehmigung für solche Exporte erteilt und damit das Wettrüsten in Nahost geradezu anheizt? Hier ist insbesondere auf den Panzerverkauf an Saudi Arabien und den U-Bootverkauf an Israel (und in diesem Fall zu einem beachtlichen Anteil auf Kosten der Steuerzahler!) hinzuweisen.
Zum Thema U-Bootverkauf möchte ich Sie auf den Artikel des Herrn Jakob Augstein vom 4.6. im Spiegel („Die deutsche Atomlüge“) aufmerksam machen. Auch die von Israel nicht eingehaltenen Zusagen nichtfinanzeller Art sind hierbei bemerkenswert (z.B. Änderung der Siedlungspolitik, Genehmigung des Klärwerkbaus in Gaza).
Wie stehen Sie zu diesem Thema, und was werden Sie als Mitglied des Ausschusses für Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung tun, um diesen Wahnsinn zu beenden?
Mit freundlichem Gruß, Klaus Heckel
Sehr geehrter Herr Heckel,
deutsche Rüstungsexporte gehen überwiegend in Länder der EU, der NATO und vergleichbare Staaten (z.B. Schweiz). Lieferungsgenehmigungen in andere Länder werden restriktiv und erst nach genauer Prüfung des Einzelfalls erteilt.
Im Falle der U-Boot-Lieferung nach Israel steht die schwarz-gelbe Regierung in Tradition ihrer Vorgängerregierungen. Auch SPD und Grüne hatten 2005 entsprechende Exporte genehmigt. Der Sachverhalt ist also im Grundsatz seit Jahren bekannt. Mir liegen allerdings keine Informationen dazu vor, ob die Exporte an Bedingungen geknüpft wurden.
Ebenso spekulativ ist, ob tatsächlich eine Genehmigung für den Export von Panzern nach Saudi-Arabien erteilt wurde. Die verfügbaren Informationen lassen derzeit aus meiner Sicht eine umfassende Bewertung der Sachlage nicht zu. Sicher ist hingegen, dass sowohl die rot-grüne Bundesregierung als auch die Große Koalition Lieferungen von Rüstungsgütern in Höhe von jeweils mehreren hundert Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt haben, darunter Panzerteile und Gewehre.
Mit besten Grüßen
Christoph Schnurr
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