Sehr geehrter Herr Fürmann,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 8. Juni 2012 über "abgeordnetenwatch.de" zum Thema "Betreuungsgeld".
(...) seit längerer Zeit beantragen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger in eine gesetzliche Krankenkasse einzahlen müssten. Es sollen auch die Privilegien beendet werden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Tätigkeit der Sozialwerke zu überprüfen. Sollten in einigen Bereichen Änderungen nötig sein, so müssen diese auf der Grundlage aussagekräftiger Fakten ermittelt werden. (...)
(...) In Artikel 10 Absatz 1 ESM-Vertrag ist vorgesehen, dass das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals regelmäßig überprüft werden. Änderungen erfordern einen einstimmigen Beschluss des Gouverneursrats, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Finanzminister, welche die gewählten Regierungen der Eurostaaten repräsentieren, vertreten sind. Deutschland verfügt auf Grund des Einstimmigkeitserfordernisses jederzeit über ein Vetorecht; ein Beschluss gegen die Stimme Deutschlands ist also nicht möglich. (...)
Sehr geehrte Frau Körschen,