Frage an Mechthild Dyckmans von Elke B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
in der Sendung Panorama vom 7.6.2012 wurde gezeigt, wie die Sozialwerke die Urlaube der Beamten bezuschussen. Sicher sind Sie gegen dieses sinnlose Verschleudern von Steuergeldern.
1. Was wollen Sie, bzw. Ihre Partei unternehmen um diese unnötigen Subventionen zurückzufahren?
2. Was wollen Sie, bzw. Ihre Partei unternehmen, damit auch wir, wie unsere Bundeskanzlerin von den anderen EU-Ländern fordert, keine neuen Schulden mehr aufnehmen.
Wenn nicht jetzt in der guten Konjunktur, wann dann?
In gespannter Erwartung Ihrer Antwort
Elke Budesheim
Sehr geehrte Frau Budesheim,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 9. Juni 2012.
Zu Ihrer ersten Frage: Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Tätigkeit der Sozialwerke zu überprüfen. Sollten in einigen Bereichen Änderungen nötig sein, so müssen diese auf der Grundlage aussagekräftiger Fakten ermittelt werden. Dazu gab es beim Bundesrechnungshof bereits eine Vorprüfung. Weitere offene Fragen gilt es noch zu klären. Die Haushaltsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Frau Dr. Claudia Winterstein, MdB, hat dies gegenüber dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL (12/2012) bestätigt.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat. Beim derzeitigen Schuldenstand von Bund, Land und Kommunen ist dies dringend erforderlich. Wir haben uns erfolgreich für die Einführung von Schuldenbremsen in Bund und Land eingesetzt und drängen auch weiterhin auf eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik. Ziel der FDP ist es, die Neuverschuldung des Bundes bereits im Jahr 2014 auf null zu reduzieren. Die haushaltspolitischen Ziele der anderen Parteien sind bei Weitem nicht so ehrgeizig.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB
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