![Florian Hahn Portrait von Florian Hahn](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/foto2-fhc-c-hollt.jpg?itok=pLnXG15g)
(...) Ich möchte noch abschließend darauf hinweisen, dass die Rechtsauffassung der christlich-liberalen Koalition durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt wurde. Dem Inkrafttreten des ESM sowie des Fiskalpakts stehen demnach keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen. Zu diesem Ergebnis kam das BVerfG bei seiner Prüfung der eingereichten Anträge auf einstweilige Anordnung. (...)
![Philipp Mißfelder Portrait von Philipp Mißfelder](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/philipp_missfelder_41.jpg?itok=lkCsZAu0)
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de
www.abgeordnetenwatch.de
![Angela Merkel Portrait von Angela Merkel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/merkel_angela_chaperon_ci_110195_0.png?itok=_3kAhTTH)
![Erich Georg Fritz Portrait von Erich Georg Fritz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/erich_georg_fritz_3.jpg?itok=ulqtXliB)
(...) für Ihre Frage vom 08. Juni 2012, mit der Sie um Informationen über die Sozialwerke der Bundesverwaltung bitten, danke ich Ihnen. (...)
![Jürgen Trittin Portrait von Jürgen Trittin](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/juergen_trittin_154.jpg?itok=xy_SLnsn)
(...) Zunächst möchte ich vorwegschicken, dass der Einsatz militärischer Gewalt leider nahezu nie möglich sein wird, ohne dass Menschen verletzt oder sogar getötet werden. Deshalb muss eine militärische Intervention auch immer ultima ratio bleiben. Es muss alles getan werden, um unschuldige Opfer zu vermeiden. (...)
![Michaela Noll Portrait von Michaela Noll](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/michaela_noll_46.jpg?itok=iMT5hqDM)
(...) Es ist für alle offensichtlich geworden, dass die Währungsunion in der Form, wie sie in den ersten Jahren ihrer Existenz aufgestellt war, nicht dauerhaft existieren kann. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM einen wesentlichen Beitrag leisten wird. Ich werde dem ESM daher im Bundestag zustimmen und möchte Ihnen meine Gründe dazu gerne erläutern. (...)