(...) Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM in vollem Umfang wahrnehmen. Etwas anderes würde auch das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. (...)
(...) Meine Fraktion ist für ein Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften (Rede von Herbert Behrens am 27.06.2012 im Bundestag). Trotzdem ist auch mir bewusst, dass dieses Thema sehr kontrovers diskutiert wird. (...)
(...) Ich habe dazu bereits eine Pressemitteilung (siehe unten) gemacht, in der können Sie alle wichtigen Details zur Reise entnehmen. Es war eine Reisedelegation des Minister Niebel, deshalb sind wir in der Luftwaffe-Maschine mitgeflogen. Da mein Rucksack sehr schwer war mit Laptops etc. (...)
(...) Insofern kann ich manche Ihrer Bedenken zwar nachvollziehen, bin aber aufgrund der jüngsten Entwicklungen wesentlich zuversichtlicher als Sie es sind, dass Europa auch aus dieser Krise mit einer nachhaltigen Weiterentwicklung der gemeinsamen Politiken hervorgehen wird. (...)
Sehr geehrte Frau Berens,
vielen Dank für Ihre Frage.