Frage an Günter Gloser von Rolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schneider,

gerade weil die von Ihnen erwähnten Regelungen spätestens seit der Finanzkrise als unzureichend gelten, wurde der Stabilitäts- und Wirtschaftspakt im Dezember 2011 durch das sogenannte „Six-Pack“ erweitert. Diese Maßnahmen sollen durch zwei Verordnungen ergänzt werden, welche die Rechte der EU-Kommission bei der Überwachung der Haushalte der Mitgliedstaaten ausweiten, insbesondere bei Ländern, die finanzielle Unterstützung erhalten („Two-Pack“, bestehend aus Ferreira-Bericht und Gauzès-Bericht).

Ich bin der Auffassung, dass diese erweiterten Befugnisse in Kombination mit dem Fiskalpakt zu einer verantwortlicheren Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten beitragen werden. Die Kommission wird beispielsweise in der Lage sein, von den nationalen Parlamenten neue Haushaltspläne einzufordern, falls sie einen Vertragsbruch befürchtet – und zwar noch bevor die Pläne beschlossen worden sind.

Dass die Probleme in Griechenland nicht zum Regelfall in der Europäischen Union werden, ist Ziel eben solcher und anderer Maßnahmen, die aktuell diskutiert werden. Die Haushaltskonsolidierung gehört dazu, ist aber nicht alles. In diesem Zusammenhang hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung kürzlich von ihrem Konzept für Wachstum und Beschäftigung überzeugt:

http://www.spd.de/linkableblob/73516/data/20120621_pakt_wachstum_beschaeftigung.pdf

Gerne gehe ich noch einmal genauer auf den von Ihnen angesprochenen Fall Griechenland ein: Die SPD-Bundestagsfraktion hat stets betont, dass die Inhalte des Sparprogrammes für Griechenland nicht zur Debatte stehen. Die von Ihnen genannte Meldung besagt übrigens nichts anderes: Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ging es lediglich um den Zeitplan für das Programm, der, so wie es im Moment aussieht, tatsächlich nachverhandelt werden soll. Griechenland hatte im letzten halben Jahr keine funktionsfähige Regierung, die Reformen hätte beschließen können. Das war in dieser Form nicht vorauszusehen und sorgte für den aus heutiger Sicht eher unrealistischen Zeitplan. Im übrigen ist es eben gerade nicht undemokratisch, dass die Griechen in Form von Wahlen um den richtigen Weg aus der Krise ringen. Von einem „Bruch der Bedingungen“ kann hier aus meiner Sicht nicht die Rede sein.

Ich habe eher den Eindruck, dass das Argument der notwendigen demokratischen Kontrolle von europäischen Entscheidungen von Vielen missbraucht wird, um gegen Europa im Allgemeinen zu polemisieren. Es geht also vielleicht gar nicht um mehr Demokratie, sondern um weniger europäische Gemeinsamkeit. Und diese Grundausrichtung kann ich – und wird die SPD – keineswegs mittragen.

Insofern kann ich manche Ihrer Bedenken zwar nachvollziehen, bin aber aufgrund der jüngsten Entwicklungen wesentlich zuversichtlicher als Sie es sind, dass Europa auch aus dieser Krise mit einer nachhaltigen Weiterentwicklung der gemeinsamen Politiken hervorgehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Gloser