Frage an Heike Hänsel von Tom B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hänsel,
in der FAZ vom 14.6.2012 ist zu lesen, dass Sie auf Kosten des Steuerzahlers eine Mandatsreise nach Kolumbien unternommen haben.
Das ist an sich nicht verwerflich, wenn die Reise einem (für Deutschland) sinnvollen Zweck diente.
Gleichzeitig ist zu lesen, dass es von der Rückreise Fotos gibt, die Sie "beim Verlassen eines aus Kolumbien kommenden Regierungsflugzeugs zeigen: bepackt mit Mitbrinseln und in Gesellschaft eines Luftwaffen-Stewards, der ihr beim Tragen hilft."
Meine Fragen:
1. Welchem konkreten Zweck diente die Reise?
2. Welche Kosten entstanden für die Reise und wer hat sie übernommen (Partei/Fraktion/Bundestag)?
3. Wieviel Zeit blieb Ihnen in Kolumbien, um private Einkäufe zu erledigen und wer half Ihnen bei der Organisation vor Ort?
4. Standen Ihnen in Kolumbien auch Botschaftsangehörige für "Träger-Dienste" oder als Stadtführer zur Verfügung ?
5. Welche "Mitbringsel" kauften Sie ein und wurden diese ordnungsgemäß versteuert bzw. beim Zoll angemeldet? Wie hoch war die entrichtete Steuer?
6. Halten Sie es für richtig, dass Luftwaffen-Angehörige in Ausübung ihres Dienstes auch für private Belange einzelner MdBs, wie hier dem Transport größerer Mengen von "Mitbringseln" herhalten müssen und warum sollten die Steuerzahler auch für diese Kosten aufkommen?
Herzlichen Dank und freundliche Grüße
Tom Beyerle
Sehr geehrter Herr Beyerle,
danke für Ihr aufklärerisches Interesse: Sie haben nur eine entscheidende Frage in Ihrem Katalog vergessen: Stimmt das, was in der FAZ steht? Ich habe dazu bereits eine Pressemitteilung (siehe unten) gemacht, in der können Sie alle wichtigen Details zur Reise entnehmen. Es war eine Reisedelegation des Minister Niebel, deshalb sind wir in der Luftwaffe-Maschine mitgeflogen. Da mein Rucksack sehr schwer war mit Laptops etc. hat mir der freundliche Stewart geholfen, wohl gemerkt beim gemeinsamen Verlassen des Flugzeugs, im Gegensatz zu meinem Bundestagskollegen Pascal Kober, der neben mir lief und nur Fotos gemacht hat und diese nun auch noch unseriös verwendet....Die von mir erwähnten Fairtrade-Produkte, Schokolade, kleine Holzfiguren etc. hatten übrigens einen Gegenwert von ca. 20 Dollar.
MfG, Heike Hänsel
FDP-Generalsekretär manipuliert in Aktueller Stunde die Öffentlichkeit
Pressemitteilung, 15.06.2012
„In der Aktuellen Stunde des Bundestages diesen Mittwoch zum Teppichkauf von Minister Niebel zeigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in der Debatte ein Foto seines FDP-Kollegen Pascal Kober, das angeblich die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel ‚schwerbepackt mit Einkaufstüten‘ zeigen soll. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Einige Medien haben völlig unseriös einseitig diese Version von Patrick Döring übernommen. Wahr ist, dass auf dem Foto mein ganz normales Reisegepäck, ein Rucksack, eine Reisetasche und eine Tüte mit Postern, Broschüren und Unterlagen von den Botschaften und Entwicklungsprojekten zu sehen sind, die wir auf der Reise durch Bolivien, Peru und Kolumbien erhalten hatten. Zudem habe ich, wie andere Abgeordneten auch, in einem GIZ-Projekt in Bolivien einige kleine Fairtrade-Produkte von Handwerkskooperativen erstanden im Rahmen der Besichtigung eines Öko-Projektes, die aber auf dem Foto überhaupt nicht ersichtlich sind. Der Stewart verließ mit mir das Flugzeug und trug freundlicherweise einige Meter meinen Rucksack. Die manipulative Darstellung von Herrn Döring, die in keinem Vergleich zum Teppichkauf und BND-Transport von Minister Niebel steht, zeigt, wie stark sich der Minister und die FDP unter Druck fühlen, da
ss zu solch unlauteren Mitteln gegriffen werden muss.
Immer neue Versionen zum BND-Transport werfen nach wie vor ein ungutes Licht auf den Minister."
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