Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 31.07.2012

(...) Gerne möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Bürgerentscheiden grundlegend positiv gegenüber stehe. Ich habe mich diesbezüglich bereits in der Vergangenheit mehrmals öffentlich dazu geäußert. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 18.07.2012

(...) Haushaltskonsolidierung ist wichtig! (...) Als zweites Standbein neben dem Schuldenabbau braucht Europa deshalb eine neue Wachstumsstrategie. (...)

Portrait von Karin Strenz
Antwort von Karin Strenz
CDU
• 05.07.2012

(...) die neue Gesundheitskarte wird ein Lichtbild enthalten, um im Sinne der Beitragsgerechtigkeit einem Missbrauch bei Leistungen im Gesundheitswesen vorzubeugen. Die Kosten für das Lichtbild trägt der Versicherte, das Porto kann durch Abgabe des Bildes direkt bei der Krankenkasse vermieden werden. (...)

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