Frage an Sigmar Gabriel von Denise L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Denise Lechner,

wir in der SPD duzen uns ja für gewöhnlich, deswegen wage ich das hier mit dir auch.

Du warnst uns vor einer Großen Koalition, und favorisierst eine Koalition der SPD mit der Linkspartei.
Erst mal zum zweiten: Ich habe meine Überzeugung dazu ja hier auf Abgeordnetenwatch schön öfter dargelegt - mit dieser Linkspartei, wie sie im Moment aufgestellt ist, kann man Deutschland nicht regieren! Sie hat einen pragmatischen Teil im Osten, mit dem die SPD auch gut zusammenarbeitet, und einen Teil im Westen, der aus Sektierern besteht. Diese beiden Teile hassen sich – so die Worte vom Fraktionsvorsitzenden der Linken Gregor Gysi selbst! Die SPD wüsste nie, welcher Teil der Linkspartei gerade die Oberhand hat und ob Absprachen eigentlich morgen noch gelten. Die Linkspartei muss sich deshalb entscheiden, welche Partei sie sein will. Erst dann können wir einschätzen, ob sie als Koalitionspartnerin auf Bundesebene taugt. Es ist aber auch nicht so, dass die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken ganz grundsätzlich und für alle Zeiten ausgeschlossen hat. Auf Länderebene funktioniert die Zusammenarbeit, z.B. in Brandenburg, ja sehr gut.

Es wird in Zukunft wichtig sein, gemeinsame Projekte zu definieren. Der Ball liegt dabei im Feld der Linkspartei. Sie muss zeigen, dass sie auch außenpolitisch Verantwortung übernehmen kann.
Für diese Legislaturperiode ist es aber völlig klar, denn Peer, Andrea, Frank-Walter und ich haben das so versprochen: Wir wollen und können nicht mit der Linken eine Koalition bilden.

Jetzt zu deiner Warnung vor einer großen Koalition: Tatsächlich ist es ja sehr schwierig, gemeinsame Projekte zwischen Union und SPD herauszuarbeiten, wie die Sondierungsgespräche zeigen. Union und SPD stehen für sehr verschiedene Themen, und niemand will gern Kompromisse bei Herzensangelegenheiten machen. Denn wir in der SPD sind mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen. Für eine rot-grüne Mehrheit hat es nicht gereicht, aber klar ist: Unser Wahlprogramm bleibt die Richtschnur für unser weiteres Vorgehen. Entscheidend sind die Inhalte. Andrea Nahles hat am Wochenende klar gemacht: Ein gesetzlicher Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro ist für die SPD eine rote Linie.

Deswegen ist es ja auch so wichtig, dass unsere Delegation nun in den Sondierungen intensiv in Themen eingestiegen ist, um abzuklopfen, wo Schnittmengen sind und wo Differenzen liegen, und was mit der Union umsetzbar ist. Über alle Ergebnisse der Sondierungen werden wir dann am Sonntag, den 20. Oktober, im Parteikonvent mit den Delegierten aus der Partei diskutieren. Der SPD-Parteikonvent wird darüber beraten und entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen mit der Union sinnvoll sind. Sicherlich ist dabei klar: Wenn die Sondierungen nicht konkretere Ergebnisse bringen als bisher, ist es unwahrscheinlich, dass der Parteikonvent Koalitionsgesprächen zustimmt.

Sollte der Parteikonvent sich für Koalitionsverhandlungen aussprechen, ist aber immer noch die Entscheidung über eine Koalition offen: Die gesamte Partei, also auch du, entscheidet dann in einem verbindlichen Mitgliedervotum, ob es letztlich eine Koalition geben wird oder nicht. Wir sind stolz auf dieses Beteiligungsverfahren und diese intensive Einbindung aller 470.000 Mitglieder.

Ich bin gespannt auf das dritte Sondierungsgespräch heute.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel