Frage an Katja Mast von Oliver J. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Jung,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich finde es sehr gut, dass Sie sich an der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union beteiligen. Sehr gerne antworte ich Ihnen, wenngleich ich einschränkend hinzufüge, dass ich dies an dieser Stelle mit Sicherheit nicht allumfassend und für die SPD als Ganzes tun kann.
Ich habe mich am 29. Juni im Zuge der Abstimmungen über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus, sowie am 19. Juli im Zuge der Abstimmung zu den Finanzhilfen für Spanien, zur Europapolitik positioniert. Meine Stellungnahmen können Sie unter nachfolgenden Links abrufen und sich persönlich ein Bild von meiner Haltung zu Europa machen.

http://www.katja-mast.de/mein-berlin/aktuelles/singleview/datum/2012/06/29/zur-abstimmung-ueber-den-fiskalpakt-und-den-esm-im-deutschen-bundestag-am-29-juni-2012/

http://www.katja-mast.de/mein-berlin/aktuelles/singleview/datum/2012/07/19/entscheidung-ueber-finanzhilfen-fuer-spanien-im-deutschen-bundestag/

Was den zweiten Teil Ihrer Frage nach konkreten Schritten der SPD anbelangt, so hat der Parteikonvent – das ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen den ordentlichen Parteitagen – im Juni in Berlin einen umfassenden europapolitischen Antrag beschlossen. Das war eine sehr ernsthafte Diskussion an der ich als Delegierte für Baden-Württemberg teilgenommen habe.

Ich bin fest davon überzeugt: Wir werden die Krise in Europa nur dann überwinden, wenn wir die politische Zusammenarbeit vertiefen, das heisst dass wir eine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik brauchen und parallel weiter an einer gemeinsamen und demokratisch-legitimierte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik arbeiten. Darin unterscheiden wir uns dann auch von der schwarz-gelben Bundesregierung, denn diese hat die Krise in den vergangenen Jahren als nationale Schuldenkrise behandelt und eben nicht an kooperativen, europäischen Lösungen gearbeitet.

Unter nachfolgendem Link finden Sie den Beschluss in einer Kurzfassung und in einer ausführlichen Version.

http://www.spd.de/aktuelles/parteikonvent_2012/73232/antrag_europa.html

Den von Ihnen angesprochenen offenen Brief mehrere Ökonomen sehe ich als einen Diskussionsbeitrag zur Zukunft Europas. Er hat, wie Sie mit Sicherheit verfolgt haben, auch innerhalb der Wirtschaftswissenschaftler Debatten ausgelöst. Richtig ist: Wir müssen uns Gedanken darüber machen, welche Rolle Banken spielen. Hierzu hat unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel ein Thesenpapier vorgelegt und es ist gut, dass wir über die Vorschläge jetzt diskutieren. Wir wollen unter anderem eine Reduzierung der Systemrelevanz von Banken, eine strikte Trennung zwischen Investment- und Geschäftsbanking und die Einführung eines „Banken-ESM“, das heisst einen privatwirtschaftlichen Rettungsschirm der Banken untereinander, der durch eine europaweite Bankenabgabe finanziert werden muss.

Ich freue mich, wenn Sie sich an dieser Debatte beteiligen. Die Forderungen im Detail, sowie die Möglichkeit sich einzubringen finden Sie unter

http://www.spd.de/Politik/Banken

Sehr geehrter Herr Jung,

ich hoffe, dass Ihnen die Informationen weiterhelfen. Ich freue mich, wenn Sie sich auch weiterhin an der Debatte um die Zukunft Europas beteiligen. Denn ohne Bürger wie Sie, denen etwas an Europa liegt, kann es nicht erfolgreich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast MdB