Frage an Peter Ramsauer von Klaus L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
es wird ja schon lange über die Frage einer PKW - Maut diskutiert und durchgängig hört man von den Politikern, daß die Maut so gestaltet werden soll, daß die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden sollen. Am 2.7.2012 erschien in der FTD ein Artikel mit der Überschrift "Willi will`s wissen".
Hier macht der Abgeordnete Willi Zylajew einen sehr guten Vorschlag zum Thema Kosten für die Maut und hat diesen Vorschlag schriftlich an ihr Ministerium gegeben.
Jeder Autofahrer, der seine Steuern bezahlt hat, soll die Vignette per Post kostenlos zugeschickt bekommen. Ausländische Straßenbenutzer müßten dann die Vignette kaufen und für die Nutzung unserer Straßen zahlen, der deutsche Autofahrer hat diese Maut jedoch dann schon mit seiner Steuerzahlung ohne Zusatzkosten abgegolten. Dies wäre doch genau die Lösung, die uns die Politiker immer versprechen. Da in diesem Artikel aufgeführt wird, daß Sie (ihr Ministerium) auch nach 4 Wochen noch nicht geantwortet hat, taucht bei mir der Verdacht auf, daß es mit der Maut auch mal wieder so werden wird, wie mit fast allen Versprechungen der Politiker. Hier möchte man anscheinend eine offene Türe für zusätzliche Einnahmen beim deutschen Autofahrer nicht vorzeitig zuschlagen, da sie dann nur schwer wieder geöffnet werden kann. Ich würde gerne mal wissen, wie Sie über diesen Vorschlag denken ?
Mit freundlichen Grüßen - Klaus Lindemann - Dipl.-Ing.
Sehr geehrter Herr Lindemann,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie hinterfragen die Einführung einer Pkw-Maut und weisen auf den Vorschlag von Herrn MdB Willi Zylajew hin.
Derzeit wird in der Regierungskoalition intensiv darüber diskutiert, wie die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung verbessert werden kann. Ein möglicher Ansatz ist die Einführung einer Straßennutzungsgebühr für Pkw, deren Einnahmen zweckgebunden in den Straßenverkehrsetat fließen und die für die Bürger gerecht ausgestaltet werden muss.
Die Einführung einer Straßennutzungsgebühr für Pkw (Maut oder Vignette) wäre ein weiterer Schritt hin zur Nutzerfinanzierung und würde die Haushaltsabhängigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung reduzieren. Sie würde damit mehr Planungssicherheit schaffen, so dass prioritäre Bauvorhaben und Erhaltungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die dringend erforderliche Sanierung vieler Brücken, schneller und effizienter umgesetzt werden könnten als bisher.
Konkrete Pläne für die Einführung einer Straßennutzungsgebühr für Pkw liegen aber noch nicht vor. Für die Auswahl geeigneter Finanzierungsansätze ist lediglich entscheidend, dass mehr Mittel für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen und die Maßnahmen von den Bürgern mitgetragen werden.
Sehr geehrter Herr Lindemann,
Autofahrer sind in Deutschland bereits jetzt in hohem Maße durch Verkehrsabgaben belastet. Allerdings fließen die Einnahmen aus der Kfz- und Energiesteuer nicht zweckgebunden in den Verkehrsetat, sondern dienen - wie alle anderen Steuern grundsätzlich auch - zur Deckung aller Ausgaben. Verkehrspolitisch motivierte Versuche , eine Zweckbindung zugunsten des Verkehrsetats vorzusehen, wurden bislang von finanzpolitischer Seite konsequent abgewehrt, da sich Haushaltsgesetzgeber aus finanzpolitischer Sicht den Freiraum bewahren muss, bedarfsgerecht bei der jährlichen Haushaltsaufstellung sich ändernden politischen Schwerpunktsetzungen Rechnung tragen zu können.
Die Anregung, deutschen Autofahrern im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, ist aus EU-rechtlichen Gründen kein gangbarer Weg. Die einseitige Mehrbelastung ausländischer Verkehrsteilnehmer käme faktisch einer Diskriminierung gleich und ist nach Artikel 18 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union nicht zulässig.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB