Frage an Fritz Rudolf Körper von Christoph W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Körper,
Dies ist eine Frage an sie als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:
Soweit ich die Funktionsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums und das Kontrollgremiumgesetz verstanden habe, haben die Mitglieder weitgehende Befugnisse zur Kontrolle der Deutschen Geheimdienste: sie haben volle Akteneinsicht, dürfen Geheimdienstler befragen (und diese müssen wahrheitsgemäß antworten) und haben sogar Zutritt zu allen Dienstellen der Geheimdienste. Auf der anderen Seite ist ihre Arbeit nicht-öffentlich und sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Meine Frage: Wenn sie durch ihre Aufsichtstätigkeit Kenntnis erlangen von Grundrechtsverletzungen durch einen Geheimdienst, welche Möglichkeiten haben sie dann, gegen solche Grundrechtsverletzungen vorzugehen, da ja die "normalen" Waffen eines Politikers (Debatte, Öffentlichkeit, Überzeugung, öffentliche Anzeige etc.) nicht zur Verfügung stehen?
Was könnten sie tun, wenn die Koalitionsmehrheit im Gremium diese Grundrechtsverletzung nicht so sieht?
Was können sie tun, wenn sie von den Geheimdiensten nicht umfassend informiert werden, oder zumindest diesen Verdacht haben?
Sehr geehrter Herr Wunderer,
ich freue mich über Ihre Mitteilung über abgeordnetenwatch, denn Sie zeigt, wie wenig bekannt die Arbeit der Nachrichtendienste und deren Kontrolle ist.
In Deutschland kümmern sich drei Nachrichtendienste um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Arbeit der Dienste unterliegt nicht nur der Kontrolle des Bundestages und seiner Gremien. Auch besondere Gesetze regeln die Tätigkeiten der Dienste.
Auf der Website des Bundestages finden Sie eine gute Zusammenfassung über die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums und die gesetzlichen Regelungen zu den Aufgaben der Dienste.
http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/nachrichtendienste.html
Ich empfehle Ihnen die Lektüre. Sie werden danach wissen, dass nicht die Koalitionsmehrheit über die Verletzung von Grundrechten entscheidet.
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der Schutz unseres Staates muss allen Demokraten ein wichtiges Anliegen sein. Ich fühle mich diesem Anliegen verpflichtet.
Ein direkter und persönlicher Dialog mit Ihnen ist über abgeordnetenwatch nicht möglich. Sie erreichen mich direkt über die Kontaktdaten, die Sie hier auf meiner Website finden:
http://gut.fürdenwahlkreis.de/index_neu2013.php?static=c_neu_kontakt
Mit den besten Grüßen
Fritz Rudolf Körper
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