(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ist in der Tat ärgerlich. Ärgerlich ist daran konkret, dass die ursprüngliche Vorlage eine deutliche Verbesserung im Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber geltendem Recht gebracht hätte. (...)
(...) Weitere Ergebnisse des Vermittlungsausschusses bleiben abzuwarten. (...)
(...) Auch kann ich verstehen, das viele Bürgerinnen und Bürger bei Bildern aus dem fast leeren Plenum des Bundestages spontan verärgert und frustriert reagieren, gerade wenn es um so wichtige Dingen wie dem Datenschutz geht. Sie haben Recht, dass wir als Abgeordnete, als gewählte Volksvertreter die Pflicht haben, an wichtigen Debatten und Beratungen teilzunehmen und an den Schicksalen der Menschen interessiert zu sein. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 08. Juli 2012 über das Portal Abgeordnetenwatch.de und das darin zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner Arbeit und unserer liberalen Politik.
(...) für Ihre Frage zum Thema Meldegesetz bedanke ich mich, da die Diskussion dazu in meinen Augen ein hervorragendes Beispiel dafür bietet, wie öffentliche Debatten in Deutschland immer häufiger recht einseitig und teilweise unausgewogen geführt werden. Zunächst möchte ich Ihnen aber natürlich meine eigene Position darlegen. (...)