Frage an Florian Hahn von Helmut B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hahn,
das Meldegesetz soll geändert werden. Meine Frage an Sie ist
1. Waren Sie bei der Abstimmung dabei
2. Wie haben Sie abgestimmt
Danke für Ihre Antwort
Helmut Blank
Sehr geehrter Herr Blank,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse. Ich verstehe Ihren Anlass zur Kritik.
Die Vertreter der Länder im Bundesrat haben den Gesetzentwurf, mit den Stimmen der koalitionsgeführten Länder, zur Fortentwicklung des Meldewesens einstimmig in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Eindeutiges Ziel dieses, ist die datenschutzrechtliche Verbesserung, vorwiegend auf Grundlage einer Einwilligungslösung der Bürgerinnen und Bürger.
Weitere Ergebnisse des Vermittlungsausschusses bleiben abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
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