Frage an Johannes Kahrs von Christian Alfred P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kahrs,
in der ARD Sendung FAKT wurde berichtet das mit Steuergelder der Einsatz der Bundespolizei in Saudi Arabien bezahlt werden um die Salafistische Relgionpolizei Auszubilden. Auch das Beamte bei Steinigungen und Enthauptungen anwesend waren.
Können sie mir erklären wie unsere Regierung dies Rechtfertigen kann für solche Geschäfte fehlt mir jegliches Verständnis ?.
Thema Panzerlieferung
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/08072011_kriegswaffen.pdf
121. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, 08.Juli 2011
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 5
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über Keine Genehmigung zur
Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien; Drs. 17/6529
SPD Abstimmungsergebnis 120 JA 1 Nein 1 Enthalten 24 Nicht abge.
Wieso haben sie mit nein gestimmt ?.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Alfred Piecha
Sehr geehrter Herr Piecha,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin leider kein Experte für Innenpolitik (die für das Thema Polizei zuständig ist), und kann Ihnen deswegen aus dem Stehgreif keine Antwort zum ersten Teil Ihrer Frage geben. Ich werde das Thema auf jeden Fall noch einmal in der SPD-Bundestagsfraktion zur Sprache bringen. Sie können aber auch dem Beitrag entnehmen, daß die SPD Ausbildungshilfen an Saudi-Arabien grundsätzlich sehr kritisch sieht. Ich persönlich halte eine wie auch immer geartete Unterstützung der sogenannten Religionspolizei von Saudi-Arabien für absolut inakzeptabel und bin der Überzeugung, daß das auch sämtliche meiner Kollegen in der SPD-Fraktion dies so sehen. Jedenfalls vielen Dank, daß Sie mich auf das Problem aufmerksam gemacht haben.
Bezüglich Ihrer Frage bezüglich meines Abstimmungsverhaltens: bei dem zur Abstimmung stehenden Gesetz handelte es sich um einen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen. In derselben Debatte wurde ebenfalls ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert. Diesen Antrag, der ebenfalls einen Stopp des Panzerexportes nach Saudi-Arabien forderte, hielt ich für sachgerechter als den der Grünen. Ich habe dem Antrag der SPD zugestimmt und sah deswegen keinen Grund, einem in meinen Augen nicht so guten Antrag der Grünen ebenfalls zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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