Frage an Enak Ferlemann von Dustin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferlemann,
als Bürger Deutschlands und der EU möchte ich Sie fragen, wie Sie zu der Bundestag-Abstimmung über Fortentwicklung des Meldewesens, 187. Sitzung vom 28.06.2012
Tagesordnungspunkt 21: Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) stehen.
Nach Artikel 20 (2) GG heißt es, dass alles Recht vom Volke ausgeht, aber wie soll dies möglich sein, wenn lediglich 25 Vertreter des Volkes erscheinen um über solch einen Gesetzentwurf abzustimmen, welcher signifikant in die Privatsphäre jedes Bundesbürgers eingreift und den Datenschutz wieder ein Stück weit zerstört.
Insoweit möchte ich Sie bitten, mir mitzuteilen, welche Argumente Ihrer Meinung nach so wichtig sind, dass die Rechte und die Privatsphäre der Bürger noch weiter eingeschränkt werden sollen und wie eine Abstimmung, die für ganz Deutschland relevant ist von nicht mehr als 25 Abgeordneten beigewohnt wird und als rechtsgültig erklärt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dustin Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
haben Sie Dank für Ihre Frage.
Das MeldFortG ist noch nicht in Kraft. Es wird weiter darüber beraten.
Das Abstimmungsverfahren ist nicht zu beanstanden.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).