Frage an Sabine Zimmermann von Arndt K. bezüglich Soziale Sicherung
Werte Frau Zimmermann,
in der Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" vom 18.07. 2013 las ich einen Artikel über die Hamburger Kirchgemeinde St. Pauli, die derzeit etwa 80 Flüchtlinge aus Afrika in ihrer Kirche beherbergt. Sie haben im lybischen Bürgerkrieg, bei der Fahrt über das Mittelmeer und in italienischen Lagern Schlimmes erlebt, etliche wurden von ihren Angehörigen getrennt. Die Italiener schickten sie nach Schließung des Lagers mit Touristenvisa nach Norden.
Die Situation dieser Männer, die über Lybien, das Mittelmeer und Italien nach Deutschland gekommen sind, ist beispielhaft für die Situation von Flüchtlingen in Deutschland und Europa. Keiner will sie haben, keiner fühlt sich zuständig. Flüchtlinge werden oft aus Deutschland in den EU - Staat abgeschoben, in dem sie zuerst das Gebiet der EU betraten. Das etliche davon menschenunwürdig mit Flüchtlingen umgehen (Griechenland, Ungarn) wurde u.a. von Pro Asyl e. v. dokumentiert. Die Abschiebepraxis in diese und anderen Länder hat schon des öfteren ganze Familien auseinander gerissen. Diejenigen, die vorübergehend in Deutschland bleiben dürfen, leben abgeschottet unter schwierigen Bedingungen in entsprechenden Heimen. Sie dürfen den jeweiligen Landkreis nicht verlassen, keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und warten oft jahrelang auf Bescheide der zuständigen Behörden.
Unsere Regierung hat meiner Ansicht nach bisher wenig getan um daran grundlegend etwas zu ändern. Ein Beispiel: Die Äußerungen von Innenminister Friedrich im Blick auf die vermehrten Asylgesuche von Antragstellern aus Mazedonien und Serbien ("Asylmißbrauch", Herbst 2012) empfand ich angesichts der Situation der Roma in diesen Ländern als zynisch. Die Lage in Hamburg - St. Pauli führt meiner Ansicht nach die Unhaltbarkeit dieser Zustände akut vor Augen.
Gibt es seitens Ihrer Partei Bestrebungen etwas daran zu ändern? Welche Maßnahmen müssten Ihrer Ansicht nach in Angriff genommen werden?
Mit freundlichen Grüßen
A. Kretzschmann
Sehr geehrter Herr Kretschmar,
in allem, was Sie sagen, kann ich Ihnen nur Recht geben!
DIE LINKE kritisiert seit Jahr und Tag den restriktiven, oft unwürdigen Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland und in Europa. Menschen in existenzieller Not zu helfen, sollte ein humanitäres Gebot sein. Wer aus politischen oder ethnischen Gründen, wegen des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung verfolgt wird, wer um seine körperliche Unversehrtheit oder gar um sein Leben fürchten muss und sich auf der Flucht befindet, darf nicht abgewiesen werden. Aus diesen guten Gründen wurde im Grundgesetz ursprünglich das Grundrecht auf politisches Asyl geschaffen. Durch den Asylkompromiss aus dem Jahre 1992 und die anschließende „Harmonisierung der EU-Asylpolitik“ wurde dieses Grundrecht seiner Substanz beraubt. Die Grenzen der EU werden zu Hochsicherheitsgrenzen gegen Flüchtlinge ausgebaut.
DIE LINKE tritt für eine Wende in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik ein. Wir fordern das Asylrecht im Grundgesetz substanziell wiederherzustellen. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention sollten uneingeschränkt gelten und die UN-Kinderrechtskonvention sollte vollständig umgesetzt werden. Auf europäischer Ebene brauchen wir ebenso eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik.
Wir sind gegen eine Politik der Abschottung, Abschreckung und Ausgrenzung. Wir kämpfen für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Residenzpflicht, von Arbeitsverboten und ein humanitäres Bleiberecht. Wir fordern ein grundlegend geändertes Verantwortungsteilungssystem in der EU, das die Interessen der Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt. Eine besondere Aufmerksamkeit erfordert die derzeitige Kampagne einiger Medien gegen die Roma-Flüchtlinge. Diese ist ebenso so wenig hinnehmbar, wie die offensichtliche Stimmungsmache des Bundesinnenminister.
Ich hoffe, dass sich wie Sie viele andere Menschen darüber empören und wir zu einer andere Flüchtlingspolitik kommen.
Wenn Sie sich weiter informieren wollen, kann ich Sie auf die Themenseite der Linksfraktion zu dieser Frage verweisen: http://www.linksfraktion.de/themen/flucht-asyl/ .
Auf der Website finden Sie auch zahlreiche Initiativen der Fraktion für eine andere Flüchtlingspolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann
Weitere Fragen an Sabine Zimmermann
Im Zweifelsfall muss dies nach meiner Auffassung dann auch Priorität vor Autoparkplätzen haben.
Generell haben wir im südwestsächsischen Raum das Problem der fehlenden/schlechten Anbindung an das Fernnetz der Bahn, was dringend geändert werden muss.
DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen ein.
DIE LINKE fordert innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h, um die Städte lebenswerter zu machen.