(...) Wir stehen nach wie vor zu unserer Zustimmung zum ESM. Denn es ist notwendig, in Notlagen befindliche Mitgliedstaaten mit Krediten, deren Konditionen besser als am teils überreagierenden Kapitalmarkt sind, unterstützen zu können. (...)
(...) Wieso also hat das bisherige Melderecht noch niemand gerügt und eine Klage vor das BVerfG gebracht? (...)
(...) Irreführende Begriffe wie eine mögliche „gespaltene Loyalität“ unseres Bundesfinanzministers sind hier fehl am Platz. Der deutsche Gouverneur muss sich vor einer Abstimmung ein zustimmendes Votum des Bundestages abholen und damit sowohl nationales Recht als auch den ESM-Vertrag einhalten. Auch bei dringlichen Entscheidungen kann z.B. im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestages ein zeitnahes Votum eingeholt werden –so wie zuletzt im Falle Spaniens. (...)
Sehr geehrte Frau Herkenhoff,
vielen Dank für Ihre Frage zu der geplanten Änderung der Abgabenordnung über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
(...) Die elektrolytische Herstellung von Wasserstoff aus Windkraftanlagen stellt ohne Frage eine wichtige Option hinsichtlich der notwendigen und angestrebten Flexibilisierung des Stromsystems im Zuge der Energiewende dar. Auch die Umwandlung des regenerativ erzeugten Wasserstoffs mit Hilfe von Kohlendioxid in Methan oder Synthetisches Gas beschreibt in diesem Kontext einen möglichen Weg, überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energien zu nutzen. (...)