(...) Das betrifft alle wesentlichen Entscheidungen, unter anderem Kapitalerhöhungen, die Schaffung neuer Instrumente und neue Hilfszusagen des ESM. Deutschland verfügt über seinen Vertreter im Gouverneursrat dabei bei allen wichtigen Entscheidungen des ESM de facto über ein Vetorecht. Hat der Vertreter kein Votum des Bundestages, so muss er mit Nein stimmen. (...)
(...) Der Fiskalvertrag soll mit diesen Regelungen einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Mitgliedstaaten auch an die gemeinsam vereinbarten Regeln halten. Die Vorteile der Währungsunion sind nicht zum Nulltarif zu haben. (...)
(...) meine Position zur Änderung des Wahlrechts habe ich in diesem Forum bereits dargelegt und dort auch auf den entsprechenden Vorschlag der SPD-Fraktion verwiesen. (...) Die Erfahrungen mit dem Kumulieren und Panaschieren auf kommunaler Ebene zeigen uns, dass dies keineswegs zu einer gerechteren und gleicheren Repräsentation in den Parlamenten führt. (...)
Sehr geehrter Herr Hollwege,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.