(...) 3. Die Mitwirkungsrechte des Parlaments bleiben in jedem Fall unberührt. Ohne Genehmigung des Parlaments kein Geld. (...)
(...) In der Grundsatzfrage darüber, ob wir in Deutschland –bei allen Konstruktionsfehlern aus der Vergangenheit- weiter am Euro festhalten wollen oder nicht, kann man selbstverständlich unterschiedlicher Ansichten sein. Ich würde mir in der Debatte hierüber aber sehr wünschen, dass diejenigen, die einen sofortigen Austritt Deutschlands aus dem Euro fordern, gleichzeitig ein wenig konkretere Angaben dazu machen, wie hoch sie die Kosten und Risiken eines solchen Schrittes beziffern würden. (...)
Sehr geehrter Herr Ross,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich über Abgeordnetenwatch keine Fragen beantworte.
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften. Unter www.bundestag.de finden Sie alle meine veröffentlichungspflichtigen Angaben, darunter auch die zur Nürnberger Krankenversicherung AG. (...)
(...) nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages sind Gesellschaften und Geschäftsführertätigkeiten, die ausschließlich das eigene Vermögen betreffen, nicht anzuzeigen. (...)
(...) Die Koalition hat eine Arbeitsgruppe aus dem Kanzleramtsminister, dem Bundesfinanzminister, dem Bundeswirtschaftsminister und den Generalsekretären der drei Koalitionsparteien (CDU, CSU, FDP) eingerichtet. Ziel ist die Überprüfung des Katalogs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Die in der Vergangenheit anberaumten Sitzungstermine mussten mehrfach verschoben werden. (...)