Frage an Florian Hahn von Karl-Bolko L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lesser,

die Presseberichte über eine angebliche rüstungsexportkontrollpolitische Entscheidung des Bundessicherheitsrats zur Ausfuhr von 200 Panzern Leopard nach Saudi-Arabien sind hier bekannt. Beim Bundessicherheitsrat handelt es sich um einen Kabinettausschuss, der unter Vorsitz der Bundeskanzlerin tagt. Tagesordnung und Entscheidungen des Bundessicherheitsrats unterliegen der Geheimhaltung. Die Bundesregierung hat gegenüber dem Bundestag erklärt, dass sie zu spekulativen Presseberichten keine Stellung nimmt. Die Bundesregierung hat in allgemeiner Form zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien Stellung genommen und dabei betont, dass sie über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet. Grundlage hierfür sind die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000 und der "Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern". Nach diesen Grundsätzen kommt der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland eine besondere Bedeutung zu. Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass Saudi-Arabien seit Jahrzehnten ein wichtiger und verlässlicher Partner der Europäischen Union und Deutschlands sowie ein stabilisierender Faktor in der Region ist. Diese stabilisierende Funktion kann Saudi-Arabien nur ausüben, wenn dort die entsprechenden Verteidigungsmittel vorhanden sind. Eine Beschränkung der seit Jahrzehnten bestehenden guten bilateralen Beziehungen würde den radikalen Kräften auf der arabischen Halbinsel in die Hände spielen. Dies wäre weder im außen- und Sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands noch im Interesse der Sicherheit Israels. Grundsätzlich versucht die bundesdeutsche Politik Arbeitsplätze zu erhalten, sei es im Falle „Schlecker“ oder bei deutschen wehrtechnikunternehmen. Das Ziel, das technische Know-How Deutschlands zu fördern ist eng an den Erfolg von deutschen Wehrtechnikunternehmen gebunden. Der Export ermöglicht es, Arbeitsplätze zu schaffen, zu erhalten sowie in Forschung und Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien zu investieren. Im Übrigen setzt sich Deutschland im Rahmen der bilateralen Beziehungen mit Saudi-Arabien für die Einhaltung von demokratischen Werten und Menschenrechten ein. Deutschland und die Europäische Union thematisieren Menschenrechtsfragen in Saudi-Arabien regelmäßig gegenüber der saudischen Regierung. Dies ist aber nur im Rahmen einer funktionierenden Kooperation möglich. Die Europäische Union hat mit Saudi-Arabien bereits im März 2009 den Menschenrechtsdialog aufgenommen. Um bei Exportanträgen die Konsequenzen der beantragten Ausfuhren für die Achtung der Menschenrechte durch das Endbestimmungsland bewerten zu können, wird die Menschenrechtslage - auch in Saudi-Arabien - sehr sorgfältig beobachtet.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Hahn