Frage an Gregor Gysi von Jakob B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
ist es Ihnen nicht möglich bei Ihrem hohen politischen Wissen mit aller Stärke Ihrer Retorik und Sachlichkeit im Bundestag und auch in der Öffentlichkeit darauf hin zu weisen das bestehende Besoldungsgesetz für Bundespräsidenten zu überdenken.Nun meine Frage, finden sie es richtig das man dem zurückgetretener Bundespräsidenten Wulff der keine Leistung erbrachte und gegen ihn noch ein Strafrechliches Verfahren läuft mit Achtzehntausend Euro im Jahr sein nichtstun belohnt. Hier wäre es doch angebracht zu Sparen.
Mit freundlichem Gruß J.Brülls
Sehr geehrter Herr Brülls,
Ihre Anfrage vom 25. August hat mich erreicht.
Wie dem auch sei, die Gehaltssteigerung für die Bundespräsidenten ist völlig überzogen. Die Gesamtsituation in der Gesellschaft rechtfertigt dies nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.