(...) ich freue mich, dass der Vorschlag meiner Fraktion zur Einrichtung eines speziellen Entschädigungsfonds Ihre Zustimmung findet. Leider kann ich diesen Vorschlag oder die von Ihnen geforderte stärkere finanzielle Beteiligung der Unfallverursacher nicht selbst in den Bundestag oder den zuständigen Ausschuss einbringen. (...)
(...) die Grenze zwischen Islam und Islamismus zu sehen, mag Ihnen als feinfühlige Unterscheidung erscheinen. Als Moslem kann ich Ihnen aber versichern, dass diese Unterscheidung für viele Muslime – in Deutschland wie weltweit – von entscheidender Bedeutung ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "EEG-Umlage", die ich Ihnen gerne beantworten möchte. (...) Da die Erlöse aus dem Verkauf der erneuerbaren Energien somit sinken, die Vergütungen aber über die EEG-Umlage finanziert werden müssen, steigt die EEG-Umlage. (...)
(...) Die SPD setzt sich für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ein. Zu einer gerechten Ordnung gehört aus unserer Sicht ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde, vor allem aber die Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems. Die Tarifbindung erodiert in erheblichem Maße. (...)
(...) bis zum Vorliegen des Troika-Berichts zur Situation in Griechenland ist es wenig hilfreich, für Verunsicherung zu sorgen. (...)
