(...) Ich möchte an dieser Stelle wiederholt betonen, dass ich eine Verharmlosung der Droge Cannabis als unzulässig und nicht verantwortbar erachte. (...) Wie bereits in vorherigen Antworten erwähnt, trete ich dafür ein die Geringe-Menge Regelung bundesweit einheitlich zu gestalten, da beim Eigenkonsum Handlungsbedarf besteht. (...)
Sehr geehrter Herr Gutsche,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) die Frist wurde mit Wirkung vom 1.1.2013 auf das Jahr 2016 verlängert. (...)
(...) Bessere Kreditkonditionen lösen auch nicht das Kernproblem der Krisenstaaten, denn diese sind international nicht wettbewerbsfähig, weshalb sich Investoren diesen Ländern verweigern. Bei ESM und EFSM handelt es sich nicht um die Übernahme von Schulden, sondern um eine Beteiligung an einer Institution, die Kredite bspw. an Griechenland gewährt, um dessen Zahlungsfähigkeit zu erhalten. (...)