Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Clemens G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger,
Sie wollen den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern und erklären: "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will".
Frau Ministerin, Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn fordert die Bundesregierung auch schon seit geraumer Zeit auf, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB wegen deren Staatsanleiheankäufe zu klagen. Nur so könne die Unabhängigkeit der Zentralbank verteidigt werden, hofft der Liberale.
Im Gegensatz zur Frage des Erwerbs von Steuer-CDs gibt es hierzu bereits einschlägige Regelungen, die solche Staatsanleiheankäufe verbieten: Art. 21 (1) der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB bzw. Art. 123 AEUV.
Gleichwohl habe ich diesbezüglich noch keinerlei Aktivität Ihrerseits wahrnehmen können.
Ich hätte da mal eine Frage: Richtet sich Ihr Tätigwerden als Bundesjustizministerin nach Interessenlage (der Bundesregierung) oder danach, ob geltendes Recht tatsächlich verletzt wird?
Mit freundlichem Gruß
Clemens Gutsche
Sehr geehrter Herr Gutsche,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,