Frage an Carola Reimann von Guido F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
in Ihren Antworten zum Thema Drogenpolitik behaupten Sie, der Rückgang in der Lebenszeitprävalenz beim Cannabiskonsum sei ein Erfolg der Gesetzgebung.
Was verleitet Sie zu dieser Annahme? Existieren Untersuchungen die nahelegen, dass drogenpolitische Maßnahmen und nicht bloße Modeerscheinungen dafür verantwortlich sind?
Wie haben sich vor diesem Hintergrund die Lebenszeitprävalenzen für alle anderen Substanzen aus Anhang I des BtMG entwickelt, und wie viele neue berauschende Substanzen wurden seit 2004 bekannt?
Die Autoren der Studie "Drogen und Strafverfolgung" weisen darauf hin, dass lediglich bei einer "Idealkonstellation", welche nur in 20% der Fälle bis 6 g Cannabis auftritt, von einer Einstellung des Verfahrens nach § 31a BtMG ausgegangen werden kann ( http://tinyurl.com/24ts7r9 ).
Welchen Sinn macht I.E. eine bundeseinheitliche Anhebung der geringen Menge auf 15 g, wenn in 80% der Fälle weiterhin willkürlich über Verfahrenseinstellung oder Strafe entschieden wird?
3.3 Mio. Bundesbürger sind alkoholabhängig oder konsumieren missbräuchlich und mehr als 73.000 sterben jährlich aufgrund übermäßigen Alkoholkonsums ( http://tinyurl.com/DHS-Alko ). Mit 393.000 Betroffenen war Alkohol im Jahr 2008 für 60-mal so viele Behandlungsfälle verantwortlich wie Cannabis ("Diagnosedaten der Krankenhäuser ab 2000" über www.gbe-bund.de, Stichwortsuche: Alkohol, bzw. Cannabinoide).
Alkohol ist eine der gefährlichsten Drogen überhaupt ( http://tinyurl.com/DroRan2 , http://tinyurl.com/2jmp5r ) und weit schädlicher als Cannabis ( http://tinyurl.com/bpqegtw , http://tinyurl.com/35rhl35 , http://tinyurl.com/Krumdiek ).
Warum ist es I.E., angesichts des gesellschaftlich und politisch akzeptierten Schadens durch Alkoholkonsum, mit bedeutenden Grundwerten wie Freiheit und Gerechtigkeit vereinbar, dass jedes Jahr mehr als 100.000 Strafanzeigen gegen Cannabiskonsumenten erstattet werden ( http://tinyurl.com/3tvbd2s )?
Freundliche Grüße
Guido Friedewald
Sehr geehrter Herr Friedewald,
vielen Dank für Ihre Fragen hier auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Cannabis-Konsum.
Der Rückgang des Cannabiskonsums und der Langzeitprävalenz in den letzten Jahren ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass das bestehende Verbot seine Wirkung nicht verfehlt. Ich bezweifle vielmehr, dass eine Aufhebung des Verbotes zu einem weiteren Rückgang des Konsums führen würde.
Ich möchte an dieser Stelle wiederholt betonen, dass ich eine Verharmlosung der Droge Cannabis als unzulässig und nicht verantwortbar erachte. Eine neue Langzeitstudie der Duke University unterstrich jüngst die negativen langzeitfolgen des Cannabiskonsums.
Wie bereits in vorherigen Antworten erwähnt, trete ich dafür ein die Geringe-Menge Regelung bundesweit einheitlich zu gestalten, da beim Eigenkonsum Handlungsbedarf besteht. In diesem Zusammenhang setze ich mich für eine Entkriminalisierung von Cannabissüchtigen ein.
Der Schaden, den übermäßiger Alkoholkonsum mit sich bringt, bietet aus meiner Sicht keine argumentative oder logische Grundlage für die Legalisierung einer weiteren Droge.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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