Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Rainer B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leuthäusser-Schnarrenberger,
heute wurde gemeldet dass Sie ein Gesetz gegen den Ankauf von Steuerdaten-Cds aus der Schweiz abstreben.
Es ist ganz normal dass die Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) von Spitzeln Informationen bzw. Beweise ankaufen ohne nach der Herkunft zu fragen um Verbrechen aufzuklären.
Das war schon immer so!
Wenn jetzt solche Ankäufe verboten werden sollen dann wird die gesamte Arbeit der Behörden zukünftig erschwert und die Bekämpfung insbesondere von organisiertem Verbrechen (Geldwäsche etc.) fast unmöglich gemacht.
Vielen Dank Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sagen dann die Verbrecher!!
Ist es Ihre Absicht, dass Sie mit einem solchen Gesetz zum Schutz von Steuerhinterziehern die gesamte Arbeit der Ermitlungsbehörden erschweren möchten?
Oder wo sehen Sie den Unterschied zwischen dem Ankauf dieser CDs und der normalen Praxis der Behörden Beweise zur Bekämpfung von Kriminalität zu beschaffen?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack