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Frage von Stephan S. •

Frage an Jürgen Klimke von Stephan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Klimke

wie Ihnen sicher bekannt ist, ist seit Kurzem auf der Internetseite netzpolitik.org ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Thema Abgeordnetenbestechung veröffentlicht.

In diesem Zusammenhang habe ich mehrere Fragen.

Zum einen würde ich gerne erfahren, warum eine in 2005 in Kraft getretene UN Konvention gegen Korruption in Deutschland noch nicht umgesetzt ist.

Warum wird dieses Gutachten nur höchst ungern herausgegeben? Warum muss jeder interessierte Bürger es persönlich unter Berufung auf das IFG anfordern? Hat dies etwa mit dem Ergebnis des Gutachtens zu tun?

In der heutigen Onlineausgabe der Berliner Zeitung wird über das Gutachten berichtet und Herr Beckedahl von netzpolitik.org u.a. mit folgender Frage zitiert: "Was soll man von einem Parlament halten, dessen wissenschaftlicher Dienst zwar dazu forscht, aber diese Ergebnisse dann unter Verschluss und damit vom Bürger fernhalten will?" Diese Frage reiche ich hiermit an Sie weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Schümann

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schürmann,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.

Sie sprechen auf die UN Konvention Korruption an, die von allen Parteien im Deutschen Bundestag, mit Regierungsbeteiligung in den letzten 15 Jahren, nicht ratifiziert wurde.

Aus nachvollziehbaren Grund, denn ist Ihre Umsetzung mit einem Berichtswesen ausgestattet, dass die Kapazitäten in allen Bundesverwaltungen überfordern würde.

Das Gutachten kann natürlich jedem zugänglich sein, denn niemand hat etwas zu verstecken. Ich sehe auch kein Problem darin, dass man die Gutachten anfordern muss. Wem soll die Verwaltung den ungefragt, jedes ihrer Gutachten unaufgefordert zusenden? Wer würde all diese Versandkosten zahlen? So wie es jetzt geregelt ist hat, jeder Bürger das Recht auf Nachfrage alle Informationen zu bekommen. Ich sehe hier nicht den von Ihnen implizierten Skandal am Bürger.

Mit freundlichen Grüßen Jürgen Klimke