Frage an Jürgen Klimke von Stephan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klimke
wie Ihnen sicher bekannt ist, ist seit Kurzem auf der Internetseite netzpolitik.org ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Thema Abgeordnetenbestechung veröffentlicht.
In diesem Zusammenhang habe ich mehrere Fragen.
Zum einen würde ich gerne erfahren, warum eine in 2005 in Kraft getretene UN Konvention gegen Korruption in Deutschland noch nicht umgesetzt ist.
Warum wird dieses Gutachten nur höchst ungern herausgegeben? Warum muss jeder interessierte Bürger es persönlich unter Berufung auf das IFG anfordern? Hat dies etwa mit dem Ergebnis des Gutachtens zu tun?
In der heutigen Onlineausgabe der Berliner Zeitung wird über das Gutachten berichtet und Herr Beckedahl von netzpolitik.org u.a. mit folgender Frage zitiert: "Was soll man von einem Parlament halten, dessen wissenschaftlicher Dienst zwar dazu forscht, aber diese Ergebnisse dann unter Verschluss und damit vom Bürger fernhalten will?" Diese Frage reiche ich hiermit an Sie weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Schümann
Sehr geehrter Herr Schürmann,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.
Sie sprechen auf die UN Konvention Korruption an, die von allen Parteien im Deutschen Bundestag, mit Regierungsbeteiligung in den letzten 15 Jahren, nicht ratifiziert wurde.
Aus nachvollziehbaren Grund, denn ist Ihre Umsetzung mit einem Berichtswesen ausgestattet, dass die Kapazitäten in allen Bundesverwaltungen überfordern würde.
Das Gutachten kann natürlich jedem zugänglich sein, denn niemand hat etwas zu verstecken. Ich sehe auch kein Problem darin, dass man die Gutachten anfordern muss. Wem soll die Verwaltung den ungefragt, jedes ihrer Gutachten unaufgefordert zusenden? Wer würde all diese Versandkosten zahlen? So wie es jetzt geregelt ist hat, jeder Bürger das Recht auf Nachfrage alle Informationen zu bekommen. Ich sehe hier nicht den von Ihnen implizierten Skandal am Bürger.
Mit freundlichen Grüßen Jürgen Klimke
Weitere Fragen an Jürgen Klimke
(...) - Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. (...)
(...) Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Entwurf leider sehr kurzfristig vor der Sommerpause vorgelegt, sodass für die parlamentarische Beratung wenig Zeit bleibt. Dennoch halte ich eine gesetzliche Regelung für notwendig, um Opfern von Hasskommentaren im Netz bessere und schnellere Möglichkeiten zu bieten, gegen die Verursacher vorzugehen. Ich setze deshalb auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner in den kommenden Wochen. (...)
(...) Die Unveräußerlichkeit des Bundeseigentums wird nachdrücklich in Satz 2 festgeschrieben. Des Weiteren wird mit der Einfügung des neuen Absatzes 2 das bestehende System der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Bundesautobahnen aufgegeben. Die Verwaltung wird nunmehr in Bundesverwaltung geführt, wodurch der Bund die alleinige Verantwortung für Planung, Betrieb, Bau, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen erhält. (...)
(...) Geplante Änderung: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrsteifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“ (...)