Frage an Nicole Bracht-Bendt von Wolfgang D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Bracht-Bendt,
viele Abgeordnete beklagen die drastische Erhöhung der Stromkosten. Auch wir bedauern dies, da wir davon betroffen sind und ab nächstem Jahr ca. 20% mehr für diese Energie zahlen müssen.
Haben Sie (die FDP) schon mal daran gedacht, die Mehrwertsteuer für Energie auf 7% zu reduzieren?
Dies würde deutlich mehr Menschen zugute kommen, als Ihre Reduzierung der MWSt für Hotels. Die damalige Änderung ist m.W. ohne Probleme über die Bühne gegangen - warum also nicht nochmal das gleiche zum Vorteil von deutlich mehr Wählerinnen und Wählern..
mfg
Wolfgang Drwenski
Sehr geehrter Herr Drwenski,
vielen Dank für Ihren Vorschlag.
Auch wir als FDP sind der Auffassung, dass der Staat sich nicht noch an der steigenden EEG-Umlage bereichern soll. Deshalb hat das FDP-Präsidium bereits im September 2012 beschlossen, die Stromsteuer in dem Umfang zu senken, wie der Bund bei steigenden Strompreisen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer erzielt. Diesen Vorschlag, den der Bundesumweltminister bislang abgelehnt hat, werden wir im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Strompreisbremse wieder einbringen.
Bitte sehen Sie mir nach, dass ich jetzt erst antworte.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Bracht-Bendt
Weitere Fragen an Nicole Bracht-Bendt
(...) Wir Liberale vertreten nicht aus Kostengründen die Ansicht, dass eine allgemeine Wehrpflicht nicht mehr vertretbar war, sondern aufgrund der sicherheitspolitischen Lage. Solange unser Staat von Freunden umgeben ist, halten wir einen solch heftigen Eingriff in die Lebensplanung der jungen Männer, wie es die Wehrpflicht tat, für nicht mehr gerechtfertigt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Die FDP war immer der Ansicht, dass die Nichtzahlung von Unterhaltsvorschuss kein Kavaliersdelikt ist. Unterhaltsvorschuss nicht zu zahlen, ist nach § 170 StGB eine Straftat. (...)
(...) Sicherlich war die Abstimmung zum Meldegesetz letztes Jahr kein Höhepunkt der demokratischen Kultur in diesem Land. Aber was vielen Bürgern nicht klar ist: Eine solche Abstimmung, bei der nur Fachpolitiker im Plenum sind, ist im Deutschen Bundestag keine Seltenheit. (...)
(...) Wenn Sie unser Steuersystem grundlegend in Frage stellen möchten, können Sie dies gerne tun. Wir als FDP dagegen halten allgemeine Steuern, sofern sie nach transparenten, rechtmäßigen Kriterien erhoben werden, nicht per se für freiheitswidrig. (...)