Frage an Sigmar Gabriel von Stefan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich habe hier eine Frage zur inneren Parteistruktur der SPD. Ich bin Arbeiter, bin in der Gewerkschaft organisiert 15 Jahre im Betriebsrat und muss jetzt feststellen das die Partei die ich Jahrzehntelang unterstützt habe einen Spitzenkandidaten aufgestellt hat für die Bundestagswahl der seine eigentlich Arbeit darin sieht Nebeneinkünfte zu erwerben und somit mit seiner Arbeit dem SPD Wähler und auch dem Deutschen Bürger nicht optimal zur verfügung steht! Wenn in einem Betrieb ein Mitarbeiter einer Nebentätigkeit nachgehen möchte muss er diese Nebentätigkeit vom Chef genehmigen lassen, und darf in seiner Leistung nicht nachlassen!! Der Spitzenkandidat hatte an mehreren wichtigen Sitzungen sei es im Bundestag als auch in der SPD wegen seiner Nebentätigkeit gefehlt! Warum wird dies von Ihnen und der Partei in diesem Umfang toleriert! Zweite Frage wäre, ich habe in AG-Watch gesehen das auch Sie in grösserem Umfang Fragen der SPD Wähler und auch Bürger nur schleppend bis gar nicht beantworten(460 Fragen und nur 220 Antworten) sollte es hier nicht auch so sein das Ihre Nebentätigkeiten die es ja in grösserem Umfang gibt, Sie von Ihrer eigentlichen Arbeit als vom Deutschen Volk gewählten Vertreter abhält! Ich frage Sie wie Sie das uns Wählern der SPD auf Dauer vermitteln wollen! Letzte Frage, warum hat sich die SPD ohne ersichtlichen Grund so weit von Ihrer Basis (dem Arbeiter) entfernt,und das grösste Schlachtprogram in der Geschichte Deutschlands mitgetragen, Rente, Gesundheit , Pflege , Arbeit usw. Wir wurden mit Ihrer Zustimmung RASIERT zum Wohle der Finanzindustrie und dem Grosskapital!WIE WOLLEN SIE DIE SPD WIEDER ZU DEM MACHEN ;WAS SIE FRÜHER AUSGEMACHT HATTE!Gewerkschaftsnah, Bürgernah und ausgeglichen in der Mitte, ich möchte Sie bitten diese Fragen zu beantworten so das hier wieder eine Politische Meinungsfindung stattfinden kann und die Frustration nicht ganz so gross wird!! Denn es kann ja nicht sein das ROT,SCHWARZ,GRÜN,GELB,ALLES eine FARBE IST!
Stefan Bögner
Sehr geehrter Herr Bögner,
haben Sie vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen.
Ich habe hier auf Abgeordnetenwatch zum Beispiel Herrn K. und Herrn G. deutlich gemacht, was meine Haltung zu Nebeneinkünften ist; und dass Peer Steinbrück und ich uns mit der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag dafür eingesetzt haben, dass alle Abgeordneten auf Euro und Cent ihre Einkünfte offengelegt müssen. Das Problem liegt aber bei CDU, CSU und FDP: Sie weigern sich, völlige Transparenz ins Abgeordnetengesetz zu schreiben.
Es verdrießt mich, dass ich Ihnen erst jetzt antworte, aber, das habe ich ja zum Beispiel auch Herrn H. auf dessen Anfrage vom 07.03.2013 mitgeteilt und will es hier ausnahmsweise wiederholen: Es gibt sehr viele Wege, mit mir in Kontakt zu treten und meine politischen Haltungen in Erfahrung zu bringen. Ich habe Abgeordnetenbüros in meinem Wahlkreis und in Berlin. Dorthin kann man schreiben, dort kann man anrufen. Darüber hinaus bin ich als Parteivorsitzender der SPD auch über das Willy-Brandt-Haus in Berlin und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort zu erreichen. Überdies unterhalte ich eine eigene Homepage, einen Twitter-Account und eine facebook-Seite, auf der ich zu tagesaktuellen Dingen direkt Stellung nehme. Darüber hinaus bin ich viel im Land unterwegs, um den direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel am Arbeitsplatz oder im Ehrenamt zu suchen. Sehen Sie mir also nach, dass der Kontakt über Abgeordnetenwatch nicht meine erste Priorität hat, so sehr ich mich darum bemühe, zeitgerecht zu antworten.
Und Sie wissen ja sicherlich: Einige Abgeordnete nutzen dieses Portal gar nicht; unter anderem die Parteivorsitzende der CDU...
Jetzt aber zu Ihrer letzten Frage, der wohl wichtigsten. Ich lese hier viel Verbitterung aus Ihren Worten. Wie kommen Sie denn überhaupt auf die Idee, die SPD würde sich gegen die Interessen der kleinen Leute stellen? Wir sind doch die Partei, die als einzige ein profundes Rentenkonzept mit wirkungsvollen Maßnahmen gegen Altersarmut vorgelegt hat. Wir sind zusammen mit den Grünen die Partei, die die Bürgerversicherung fordert, also die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin, wie wir sie im Moment haben. Wir wollen die Banken in die Schranken weisen, und haben mit Peer Steinbrück einen profilierten Experten, der hier klare Regeln für die Finanzmärkte vorgeschlagen hat. Wir sind die, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordern, und einen Mindestlohn, damit der Wert der Arbeit gewahrt bleibt, und das Hand in Hand mit den Gewerkschaften. Und all das finden Sie auch in unserem Regierungsprogramm, das Sie hier herunterladen können: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html
Ich biete Ihnen in aller Ernsthaftigkeit an: Lesen Sie unser Wahlprogramm, und sagen Sie mir konkret: Wo, finden Sie, hat die SPD kein klares Profil? Wo vertritt sie nicht die Interessen der kleinen Leute? Wo ist sie nichtsozial gerecht?
Ich bin an Ihrer Antwort interessiert!
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,