(...) Weitere Verbesserungen für Menschen mit Conterganschädigungen zu erreichen ist unser aller Ziel. Dieses Thema ist zur partei- und fraktionspolitischen Profilierung gänzlich ungeeignet. (...)
(...) Die Bundesregierung bestritt vehement, dass die Lebensversicherungen, die kurz nach Inkrafttreten der Neuregelungen ausgezahlt werden, durch den Wegfall von Bewertungsreserven deutlich verringert werden. Diese Einschätzung teilen wir nicht. (...)
(...) Ich habe keine Möglichkeit Ihre Lebensversicherung zu beurteilen. Bezüglich der Bewertungsreserven laufen derzeit Verhandlungen, um Härtefälle auszuschließen. (...)
(...) Am 12. Dezember 2012 verabschiedete der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Rahmen für die Zulässigkeit fachgerecht durchgeführter Beschneidungen definiert und somit die Straffreiheit der Beschneidungen minderjähriger Jungen garantiert. Ich habe dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (Drucksache 17/11295) zugestimmt. (...)
(...) Mit den unten erläuterten Antworten hoffe ich, die wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der ursprünglich geplanten Aufteilung der Bewertungsreserven bei Kapitallebensversicherungen zu beantworten: Was sollte sich durch die vom Bundestag beschlossene Neuregelung eigentlich ändern? (...)
