Frage an Ewald Schurer von Anna H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schurer,
als Studentin der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem Studium selbst in der Bundespolitik aktiv werden. Daher ist die aktuell diskutierte Frage der cent-genauen Offenlegung von Nebeneinkünften für mich persönlich sehr relevant.
Wie ist Ihre Meinung zu diesem Vorschlag? Wie würden Sie im Falle einer eingebrachten Gesetzesvorlage abstimmen?
Ich freue mich über eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Anna Holzner
Sehr geehrte Frau Holzner,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Debatte um die Nebeneinkünfte ist jüngst von Union und FDP aus wahlkampftechnischen Gründen losgetreten worden, um Peer Steinbrück in ein schlechtes Licht zu rücken. Diese scheinheilige Taktik ist jedoch nach hinten losgegangen, denn erstens hat Peer Steinbrück seine Nebeneinkünfte rechtmäßig nach den bestehenden Vorschriften und darüber hinaus angegeben. Zweitens hatte sich die SPD schon in der großen Koalition für eine Verschärfung der bestehenden Transparenzregeln eingesetzt. Die SPD will eine Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent. Das war und leider mit der Union und der FDP politisch nicht umzusetzen. Lediglich ein erweitertes Stufenmodell konnte eingeführt werden. Transparenz sieht anders aus, obwohl die schwarz-gelbe Koalition dies dich in den jüngsten Debatten so vehement gefordert hatte.
Ich persönlich bedauere diese halbherzige Lösung, denn ich bin überzeugt, dass eine transparente Offenlegung einige Vorurteile gegen das Amt des Berufspolitikers hatte abbauen können.
Ich wünsche Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und noch viel Erfolg bei Ihrem Studium.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Schurer, MdB
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