Frage an Agnieszka Brugger von Torben M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Brugger,
als Student der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem Studium selbst in der Bundespolitik aktiv werden. Daher ist die aktuell diskutierte Frage der cent-genauen Offenlegung von Nebeneinkünften für mich persönlich sehr relevant.
Wie ist Ihre Meinung zu diesem Vorschlag? Wie würden Sie im Falle einer eingebrachten Gesetzesvorlage abstimmen?
Ich freue mich über eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Torben Maurer
Sehr geehrter Herr Maurer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten.
Als Grüne setzen wir uns schon sehr lange für mehr Transparenz in Bezug auf die Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein. Eine unserer Initiativen in diesem Bereich ist beispielsweise ein Antrag, den wir im letzten Herbst gemeinsam mit der SPD in den Bundestag eingebracht haben, der die komplette Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent fordert. Den Antrag finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711331.pdf .
Leider haben CDU, CSU und FDP ihre Mehrheit genutzt, unsere Vorschläge für mehr Transparenz zu verhindern. Nicht mal ein Minimalkompromiss, der ein genaues Stufenmodell, das differenzierter als bisher die Nebeneinkünfte aufschlüsselt, war auf diese Weise möglich.
Trotzdem werden wir uns auch weiter dafür einsetzen, dass Nebeneinkünfte offen gelegt werden müssen. Unser Ziel ist, dass jede Bürgerin und jeder Bürger sich ein kritisches Bild machen kann, wie viel Geld die Abgeordneten neben der Tätigkeit im Bundestag verdienen und ob diese Tätigkeiten sich auf politischen Entscheidungen und die Unabhängigkeit des jeweiligen Abgeordneten auswirken.
Aber nicht nur die Frage der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beschäftigt uns Grüne, wir fordern auch mehr Transparenz und striktere Regelungen zum Beispiel in Bezug auf Parteispenden und -sponsoring oder die Tätigkeit von Lobbyisten. Alle grünen Initiativen für mehr Transparenz finden Sie auch unter: http://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/gruene-transparenz-initiative-im-bundestag_ID_4385680.html
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihr weiteres Studium und Ihren Weg in die Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Agnieszka Brugger
Weitere Fragen an Agnieszka Brugger
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat auch deshalb Ende 2022 Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU deutlich eingeschränkt.
Frau Brugger hat diese Frage bereits auf dieser Plattform sehr ausführlich beantwortet. Ihre Antwort finden Sie hier:
Ich kann nur alle in der politischen Debatte davor warnen, Sorgen, Nöte & Anspruch auf Hilfe verschiedener Menschen gegeneinander zu stellen oder zu verrechnen.
und darin die Bundesregierung auch aufgefordert, weitreichende Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, womit sich auch die Koalition klar positioniert hat.