Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)

Gegen die Stimmen der Linken hat der Deutsche Bundestag sich für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan bis spätestens Dezember 2013 ausgesprochen.

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Dafür gestimmt
493
Dagegen gestimmt
65
Enthalten
2
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heinz PaulaHeinz PaulaSPD252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Rita PawelskiRita PawelskiCDU/CSU42 - Stadt Hannover I Nicht beteiligt
Portrait von Jens PetermannJens PetermannDIE LINKE197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU71 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Sibylle PfeifferSibylle PfeifferCDU/CSU173 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Johannes PflugJohannes PflugSPD117 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Beatrix PhilippBeatrix PhilippCDU/CSU108 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia PieperCornelia PieperFDP73 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Gisela PiltzGisela PiltzFDP107 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Mein BildRichard PitterleDIE LINKE260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Yvonne PloetzYvonne PloetzDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald PofallaRonald PofallaCDU/CSU113 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Christoph PolandChristoph PolandCDU/CSU18 - Neubrandenburg - Mecklenburg-Strelitz - Uecker-Randow Dafür gestimmt
Portrait von Ruprecht PolenzRuprecht PolenzCDU/CSU130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU38 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PoßJoachim PoßSPD124 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte PothmerBrigitte PothmerDIE GRÜNEN49 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm PriesmeierWilhelm PriesmeierSPD53 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Sascha RaabeSascha RaabeSPD180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU91 - Düren Nicht beteiligt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Christiane Ratjen-DamerauChristiane Ratjen-DamerauFDP28 - Oldenburg Ammerland Nicht beteiligt

Mehr als ein Jahr nach der Anerkennung der Unabhängigkeit des Südsudans steht das Land vor der schwierigen Herausforderung, eine wirtschaftliche sowie innenpolitische Stabilität herzustellen. Gleichzeitig bemüht sich Südsudan einen friedlichen Kompromiss mit der Republik Sudan zu erwirken.

Nach der Ablehnung einer Verlängerung der UNMIS-Mission seitens Sudan wurde diese durch die Mission UNMISS (2011) ersetzt, um eine anhaltende Präsenz der Vereinten Nationen im Südsudan zu gewährleisten.
Die Hauptaufgaben der UNMISS-Mission liegen in dem Schutz und der Stabilisierung der Sicherheit der Zivilbevölkerung sowie in der Hilfe zur Implementierung demokratischer Menschenrechts- und Rechtsstaatsmechanismen.

Eine fortwährende Beteiligung der Bundesregierung an UNMISS mit einer Truppenstärke von 50 Soldaten und einer Unterstützung der südsudanesischen Bevölkerung mit vorwiegend humanitären Hilfen bezeichne eine wichtige Bedingung für die Wirksamkeit des deutschen und sowohl des europäischen Engagements im Südsudan, so die Bundesregierung in ihrem Antrag.