Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)

Gegen die Stimmen der Linken hat der Deutsche Bundestag sich für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan bis spätestens Dezember 2013 ausgesprochen.

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Dafür gestimmt
493
Dagegen gestimmt
65
Enthalten
2
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RebmannStefan RebmannSPD275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz Dafür gestimmt
Portrait von Katherina ReicheKatherina ReicheCDU/CSU62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Gerold ReichenbachGerold ReichenbachSPD184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD51 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Birgit ReinemundBirgit ReinemundFDP275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid RemmersIngrid RemmersDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Klaus RiegertKlaus RiegertCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Peter RöhlingerPeter RöhlingerFDP194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU127 - Borken II Dafür gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD139 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Karin RothKarin RothSPD261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD170 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU99 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Christian RuckChristian RuckCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RuppertStefan RuppertFDP176 - Hochtaunus Dafür gestimmt

Mehr als ein Jahr nach der Anerkennung der Unabhängigkeit des Südsudans steht das Land vor der schwierigen Herausforderung, eine wirtschaftliche sowie innenpolitische Stabilität herzustellen. Gleichzeitig bemüht sich Südsudan einen friedlichen Kompromiss mit der Republik Sudan zu erwirken.

Nach der Ablehnung einer Verlängerung der UNMIS-Mission seitens Sudan wurde diese durch die Mission UNMISS (2011) ersetzt, um eine anhaltende Präsenz der Vereinten Nationen im Südsudan zu gewährleisten.
Die Hauptaufgaben der UNMISS-Mission liegen in dem Schutz und der Stabilisierung der Sicherheit der Zivilbevölkerung sowie in der Hilfe zur Implementierung demokratischer Menschenrechts- und Rechtsstaatsmechanismen.

Eine fortwährende Beteiligung der Bundesregierung an UNMISS mit einer Truppenstärke von 50 Soldaten und einer Unterstützung der südsudanesischen Bevölkerung mit vorwiegend humanitären Hilfen bezeichne eine wichtige Bedingung für die Wirksamkeit des deutschen und sowohl des europäischen Engagements im Südsudan, so die Bundesregierung in ihrem Antrag.