Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)

Gegen die Stimmen der Linken hat der Deutsche Bundestag sich für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan bis spätestens Dezember 2013 ausgesprochen.

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Dafür gestimmt
493
Dagegen gestimmt
65
Enthalten
2
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin LindnerMartin LindnerFDP77 - Berlin-Pankow Nicht beteiligt
Portrait von Tobias LindnerTobias LindnerDIE GRÜNEN212 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael LinkMichael LinkFDP267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Carsten LinnemannCarsten LinnemannCDU/CSU138 - Paderborn Dafür gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard LischkaBurkhard LischkaSPD70 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Lösekrug-MöllerGabriele Lösekrug-MöllerSPD47 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Erwin LotterErwin LotterFDP253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ulla LötzerUlla LötzerDIE LINKE96 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDIE LINKE87 - Berlin-Lichtenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU223 - Rosenheim Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD45 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Oliver LuksicOliver LuksicFDP298 - Sankt Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Michael LutherMichael LutherCDU/CSU166 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Nicole MaischNicole MaischDIE GRÜNEN169 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD44 - Hannover-Land I Nicht beteiligt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU35 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Hilde MattheisHilde MattheisSPD291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich MaurerUlrich MaurerDIE LINKE259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU213 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Horst MeierhoferHorst MeierhoferFDP233 - Regensburg Dafür gestimmt

Mehr als ein Jahr nach der Anerkennung der Unabhängigkeit des Südsudans steht das Land vor der schwierigen Herausforderung, eine wirtschaftliche sowie innenpolitische Stabilität herzustellen. Gleichzeitig bemüht sich Südsudan einen friedlichen Kompromiss mit der Republik Sudan zu erwirken.

Nach der Ablehnung einer Verlängerung der UNMIS-Mission seitens Sudan wurde diese durch die Mission UNMISS (2011) ersetzt, um eine anhaltende Präsenz der Vereinten Nationen im Südsudan zu gewährleisten.
Die Hauptaufgaben der UNMISS-Mission liegen in dem Schutz und der Stabilisierung der Sicherheit der Zivilbevölkerung sowie in der Hilfe zur Implementierung demokratischer Menschenrechts- und Rechtsstaatsmechanismen.

Eine fortwährende Beteiligung der Bundesregierung an UNMISS mit einer Truppenstärke von 50 Soldaten und einer Unterstützung der südsudanesischen Bevölkerung mit vorwiegend humanitären Hilfen bezeichne eine wichtige Bedingung für die Wirksamkeit des deutschen und sowohl des europäischen Engagements im Südsudan, so die Bundesregierung in ihrem Antrag.