Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)

Gegen die Stimmen der Linken hat der Deutsche Bundestag sich für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan bis spätestens Dezember 2013 ausgesprochen.

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Dafür gestimmt
493
Dagegen gestimmt
65
Enthalten
2
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Hubert HüppeHubert HüppeCDU/CSU145 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU107 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Dieter JasperDieter JasperCDU/CSU129 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Ulla JelpkeUlla JelpkeDIE LINKE144 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Portrait von Lukrezia Luise JochimsenLukrezia Luise JochimsenDIE LINKE193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Nicht beteiligt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Nicht beteiligt
Portrait von Franz-Josef JungFranz-Josef JungCDU/CSU184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Egon JüttnerEgon JüttnerCDU/CSU275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KaczmarekOliver KaczmarekSPD145 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Johannes KahrsJohannes KahrsSPD19 - Hamburg Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Bartholomäus KalbBartholomäus KalbCDU/CSU227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Werner KammerHans-Werner KammerCDU/CSU27 - Friesland - Wilhelmshaven Dafür gestimmt
Portrait von Heiner KampHeiner KampFDP132 - Gütersloh Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KampeterSteffen KampeterCDU/CSU135 - Minden-Lübbecke I Nicht beteiligt
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU232 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard KasterBernhard KasterCDU/CSU204 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Susanne KastnerSusanne KastnerSPD248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Michael KauchMichael KauchFDP143 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried KauderSiegfried KauderCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe KekeritzUwe KekeritzDIE GRÜNEN243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich KelberUlrich KelberSPD97 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulDIE GRÜNEN41 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt

Mehr als ein Jahr nach der Anerkennung der Unabhängigkeit des Südsudans steht das Land vor der schwierigen Herausforderung, eine wirtschaftliche sowie innenpolitische Stabilität herzustellen. Gleichzeitig bemüht sich Südsudan einen friedlichen Kompromiss mit der Republik Sudan zu erwirken.

Nach der Ablehnung einer Verlängerung der UNMIS-Mission seitens Sudan wurde diese durch die Mission UNMISS (2011) ersetzt, um eine anhaltende Präsenz der Vereinten Nationen im Südsudan zu gewährleisten.
Die Hauptaufgaben der UNMISS-Mission liegen in dem Schutz und der Stabilisierung der Sicherheit der Zivilbevölkerung sowie in der Hilfe zur Implementierung demokratischer Menschenrechts- und Rechtsstaatsmechanismen.

Eine fortwährende Beteiligung der Bundesregierung an UNMISS mit einer Truppenstärke von 50 Soldaten und einer Unterstützung der südsudanesischen Bevölkerung mit vorwiegend humanitären Hilfen bezeichne eine wichtige Bedingung für die Wirksamkeit des deutschen und sowohl des europäischen Engagements im Südsudan, so die Bundesregierung in ihrem Antrag.