Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einer Verlängerung des Afghanistaneinsatzes zugestimmt. Allerdings gab es von allen Parteien - mit Ausnahme der CSU - Gegenstimmen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
428
Dagegen gestimmt
111
Enthalten
46
Nicht beteiligt
36
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU45 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim OttoHans-Joachim OttoFDP182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD23 - Hamburg Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE86 - Berlin-Marzahn - Hellersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Michael PaulMichael PaulCDU/CSU95 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Heinz PaulaHeinz PaulaSPD252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Rita PawelskiRita PawelskiCDU/CSU42 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Jens PetermannJens PetermannDIE LINKE197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU71 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Sibylle PfeifferSibylle PfeifferCDU/CSU173 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Johannes PflugJohannes PflugSPD117 - Duisburg II Nicht beteiligt
Portrait von Beatrix PhilippBeatrix PhilippCDU/CSU108 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia PieperCornelia PieperFDP73 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Gisela PiltzGisela PiltzFDP107 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Mein BildRichard PitterleDIE LINKE260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Yvonne PloetzYvonne PloetzDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald PofallaRonald PofallaCDU/CSU113 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Christoph PolandChristoph PolandCDU/CSU18 - Neubrandenburg - Mecklenburg-Strelitz - Uecker-Randow Dafür gestimmt
Portrait von Ruprecht PolenzRuprecht PolenzCDU/CSU130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU38 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PoßJoachim PoßSPD124 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte PothmerBrigitte PothmerDIE GRÜNEN49 - Hildesheim Enthalten
Portrait von Wilhelm PriesmeierWilhelm PriesmeierSPD53 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt

Der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Afganistaneinsatzes (ISAF) enthält folgenden Kernforderungen:
Der ISAF-Einsatz soll unverändert zum Ziel haben, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl afghanische als auch Mitarbeiter der UN in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Die Verantwortung für die Drogenbekämpfung liegt weiterhin bei der afghanischen Regierung. Deutsche Streitkräfte unterstützen sie weiterhin hierbei.
Status und Rechte des ISAF richten sich nach den zwischen NATO und der Regierung von Afghanistan getroffenen Vereinbarungen. ISAF ist hierbei autorisiert, auch unter Anwendung militärischer Gewalt das Mandat von 2009 durchzusetzen. Das Recht auf bewaffnete Nothilfe im Rahmen dieser Operation darf von den Streitkräften wahrgenommen werden.
Deutsche Streitkräfte werden in den ISAF-Regionen Kabul und Nord eingesetzt. Darüber hinaus können sie in für zeitlich und im Umfang begrenzte Maßnahmen auch in anderen Regionen eingesetzt werden, wenn dies zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabdingbar sein sollte.
Für die Beteiligung an ISAF sind bis zu 5350 Soldaten vorgesehen, die mit entsprechender Ausrüstung versehen werden. Hiervon sind 350 als flexible Reserve vorgesehen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich für den Zeitraum von Februar 2010 bis zum Februar 2011 auf rund 271,5 Millionen Euro.

Das Mandat läuft bis zum 28. Februar 2011 und gilt nur, solange eine Ermächtigung des Sicherheitsrates der UN vorliegt.