Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Werner Hoyer | FDP | 95 - Köln II | Dafür gestimmt |
![]() | Anette Hübinger | CDU/CSU | 296 - Saarbrücken | Dafür gestimmt |
![]() | Christel Humme | SPD | 140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dafür gestimmt |
![]() | Andrej Hunko | DIE LINKE | 88 - Aachen | Nicht beteiligt |
![]() | Thomas Jarzombek | CDU/CSU | 107 - Düsseldorf I | Dafür gestimmt |
![]() | Dieter Jasper | CDU/CSU | 129 - Steinfurt III | Dafür gestimmt |
![]() | Ulla Jelpke | DIE LINKE | 144 - Dortmund II | Dagegen gestimmt |
![]() | Lukrezia Luise Jochimsen | DIE LINKE | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dagegen gestimmt |
![]() | Andreas Jung | CDU/CSU | 287 - Konstanz | Dafür gestimmt |
![]() | Franz-Josef Jung | CDU/CSU | 184 - Groß-Gerau | Dafür gestimmt |
![]() | Josip Juratovic | SPD | 267 - Heilbronn | Dafür gestimmt |
![]() | Egon Jüttner | CDU/CSU | 275 - Mannheim | Dafür gestimmt |
![]() | Oliver Kaczmarek | SPD | 145 - Unna I | Dafür gestimmt |
![]() | Johannes Kahrs | SPD | 19 - Hamburg Mitte | Dafür gestimmt |
![]() | Bartholomäus Kalb | CDU/CSU | 227 - Deggendorf | Dafür gestimmt |
![]() | Heiner Kamp | FDP | 132 - Gütersloh | Dafür gestimmt |
![]() | Steffen Kampeter | CDU/CSU | 135 - Minden-Lübbecke I | Dafür gestimmt |
![]() | Alois Karl | CDU/CSU | 232 - Amberg | Dafür gestimmt |
![]() | Bernhard Kaster | CDU/CSU | 204 - Trier | Dafür gestimmt |
![]() | Susanne Kastner | SPD | 248 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Kauch | FDP | 143 - Dortmund I | Dafür gestimmt |
![]() | Volker Kauder | CDU/CSU | 285 - Rottweil - Tuttlingen | Dafür gestimmt |
![]() | Siegfried Kauder | CDU/CSU | 286 - Schwarzwald-Baar | Dafür gestimmt |
![]() | Stefan Kaufmann | CDU/CSU | 258 - Stuttgart I | Dafür gestimmt |
![]() | Uwe Kekeritz | DIE GRÜNEN | 243 - Fürth | Dagegen gestimmt |
Das Parlament kommt damit der Bitte der afghanischen Regierung und der Vereinten Nationen nach, den zivilen und militärischen Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans fortzusetzen. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als Bündnispartner und Mitglied der internationalen Gemeinschaft, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung.
Begründet wird die Verlängerung damit, dass die afghanische Regierung noch nicht in allen Teilen des Landes in der Lage sei für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Ein Abzug aus den Krisengebieten könne dazu führen, dass das Land erneut zu einem Rückzugsraum des internationalen Terrorismus werde.
Einsatzorte der maximal 4.500 deutschen Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin der Norden des Landes sowie Kabul bleiben mit besonderem Augenmerk auf Gebiete mit kritischer Sicherheitslage. Im Zentrum des zivilen Engagements steht die Aus- und Fortbildung afghanischer Polizeikräfte. Dem Antrag zufolge sollen außerdem die Handlungsfähigkeit, Transparenz und Entwicklungsorientierung innerhalb der afghanischen Justiz und Verwaltung gestärkt werden. Dies werde durch Ausbildung von qualifiziertem Personal geschehen. Auch die Korruptionsbekämpfung soll stärker vorangetrieben werden.
Für die Bundesregierung machte Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf abgeordnetenwatch.de klar, dass man "nicht auf ewig" in Afghanistan bleiben wolle. Allerdings sei das deutsche Engagement "ein handfestes, eigenes Interesse": "Es dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land."
Die SPD spricht sich für eine Fortsetzung des Einsatzes aus, da ein Abzug der Truppen zum jetzigen Zeitpunkt fatale Folgen für die afghanische Bevölkerung haben würde. Die größte Oppositionspartei im Bundestag fordert jedoch die Erarbeitung eines verbindlichen Fahrplans für einen Rückzug. Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Fraktion ,Christoph Strässer, schrieb auf abgeordnenwatch.de, er halte einen Abzug innerhalb der nächsten 4 Jahre "für möglich und für verantwortbar".
Auch die GRÜNEN halten einen Sofortabzug für falsch. Ein Abzug brauche Zeit und gründliche Vorbereitung. Statt "kontraproduktiver Militäraktionen" müsse künftig aber "Zivil vor Militär" gelten.
Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan grundsätzlich ab und fordert den sofortigen Abzug der Truppen. Der Krieg am Hindukusch habe "nicht weniger, sondern mehr Terrorismus" gebracht, so Fraktionschef Gregor Gysi auf abgeordnetenwatch.de. Hätte man "das Geld, das wir diesbezüglich für die Bundeswehr ausgeben, für den zivilen Aufbau eingesetzt, und zwar nicht nur in Afghanistan, hätten wir mehr als eine Million Menschenleben retten können."
Die Ausgaben für die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes werden insgesamt rund 820,7 Mio. Euro betragen.