| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Michael Schlecht | DIE LINKE | 275 - Mannheim | Dagegen gestimmt |
 | Ulla Schmidt | SPD | 88 - Aachen | Dafür gestimmt |
 | Frithjof Schmidt | DIE GRÜNEN | 141 - Bochum I | Dafür gestimmt |
 | Christian Schmidt | CDU/CSU | 243 - Fürth | Dafür gestimmt |
 | Silvia Schmidt | SPD | 75 - Mansfeld | Nicht beteiligt |
 | Carsten Schneider | SPD | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dafür gestimmt |
 | Ulrich Schneider | DIE GRÜNEN | 267 - Heilbronn | Dafür gestimmt |
 | Patrick Schnieder | CDU/CSU | 203 - Bitburg | Dafür gestimmt |
 | Christoph Schnurr | FDP | 183 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt |
 | Andreas Schockenhoff | CDU/CSU | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt |
 | Nadine Schön | CDU/CSU | 298 - Sankt Wendel | Dafür gestimmt |
 | Kristina Schröder | CDU/CSU | 179 - Wiesbaden | Dafür gestimmt |
 | Ole Schröder | CDU/CSU | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt |
 | Bernhard Schulte-Drüggelte | CDU/CSU | 147 - Soest | Dafür gestimmt |
 | Swen Schulz | SPD | 79 - Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord | Dafür gestimmt |
 | Jimmy Schulz | FDP | 222 - München-Land | Dafür gestimmt |
 | Uwe Schummer | CDU/CSU | 112 - Viersen | Dafür gestimmt |
 | Ewald Schurer | SPD | 214 - Erding - Ebersberg | Dafür gestimmt |
 | Armin Schuster | CDU/CSU | 282 - Lörrach - Müllheim | Dafür gestimmt |
 | Marina Schuster | FDP | 246 - Roth | Dafür gestimmt |
 | Frank Schwabe | SPD | 122 - Recklinghausen I | Dafür gestimmt |
 | Martin Schwanholz | SPD | 40 - Stadt Osnabrück | Dafür gestimmt |
 | Rolf Schwanitz | SPD | 167 - Vogtlandkreis | Dafür gestimmt |
 | Stefan Schwartze | SPD | 134 - Herford - Minden-Lübbecke II | Dafür gestimmt |
 | Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD | 288 - Waldshut | Dafür gestimmt |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung
Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses